Übersetzung für "Rechtsmittelfrist" in Englisch

Nach Ablauf der so genannten Rechtsmittelfrist erlangen diese Verfügungen formelle Rechtskraft.
Insurees may appeal against the decision within the time limit.
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Sollte ein europäischer Zahlungsbefehl nach Ablauf der Widerspruchsfrist und/oder Rechtsmittelfrist rechtskräftig werden?
Should a European order for payment acquire the status of res iudicata after the time limits for opposition and/or appeal have expired?
TildeMODEL v2018
Um sicherzustellen, dass von zuständigen Behörden getroffene Entscheidungen über Verstöße eine abschreckende Wirkung auf breite Kreise haben, und um Marktteilnehmer über Verhaltensweisen zu informieren, die als für Kunden nachteilig betrachtet werden, sollten diese Entscheidungen unter der Voraussetzung öffentlich bekannt gemacht werden, dass die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, es sei denn, eine solche Offenlegung stellt eine Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte oder für eine laufende Untersuchung dar.
In order to ensure that decisions on breaches by competent authorities have a dissuasive effect on the public at large and to inform market participants about behaviour that is considered detrimental to customers, those decisions should be published, provided that the time period for lodging an appeal has passed and no appeal was lodged, unless such disclosure jeopardises the stability of financial markets or an ongoing investigation.
DGT v2019
Die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hemmt für den Antragsteller den Lauf der Rechtsmittelfrist bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses, mit dem über diesen Antrag entschieden wird.
The introduction of an application for legal aid shall, with regard to the person who made that application, suspend the time-limit prescribed for the bringing of the appeal until the date of service of the order making a decision on that application.
DGT v2019
In der Entscheidung der Beschwerdekammer ist unter Angabe der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, dass gegen die Entscheidung die Rechtsbeschwerde zulässig ist.
The written decision of the Board of Appeal shall be accompanied by a statement that further appeal is possible, together with the time limit for lodging such further appeal.
DGT v2019
In den Entscheidungen des Amts, die mit der Beschwerde nach Artikel 67 oder der unmittelbaren Klage nach Artikel 74 der Grundverordnung angefochten werden können, ist unter Angabe der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, dass gegen die Entscheidung die Beschwerde oder die unmittelbare Klage zulässig ist.
Decisions of the Office which are open to appeal under Article 67 of the basic Regulation or to direct action under Article 74 thereof shall be accompanied by a statement of that appeal or direct action if possible, together with the time limits provided for lodging such appeal or direct action.
DGT v2019
Gemäß der Satzung des Gerichtshofs wird eine Entscheidung des Gerichts, mit der eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vor dem Gerichtshof wirksam, d. h. zwei Monate und zehn Tage nach Zustellung des Urteils, oder, falls ein Rechtsmittel eingelegt wurde, nach dessen Zurückweisung.
According to the Statute of the Court of Justice, a decision of the General Court declaring a regulation void takes effect only as from the date of expiry of the period allowed for bringing an appeal before the Court of Justice, that is to say, two months and ten days from notification of the judgment or, if an appeal has been brought, as from the date of its dismissal.
TildeMODEL v2018
In diesen drei Rechtssachen hält das Gericht die Wirkungen der für nichtig erklärten Rechtsakte bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw., bei Einlegung eines Rechtsmittels, bis zu dessen Zurückweisung aufrecht.
In those three cases, the General Court maintains the effects of the annulled acts until the date of expiry of the period for bringing an appeal or, if an appeal has been brought, until the dismissal of the appeal.
TildeMODEL v2018
Anzahl der anfechtbaren Entscheidungen – Urteile, Unzulässigkeitsbeschlüsse, Beschlüsseim Verfahrendesvorläufigen Rechtsschutzes, Beschlüsse über die Erledigungder Hauptsache und Beschlüsse über die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung als Streithelfer –, für die die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist oder gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wurde.
Total number of decisions open to challenge – judgments, and orders relating to admissibility, concerning interim measures, declaring that there is no need to give a decision or refusing leave to intervene – in respect of which the period for bringing an appeal expired or against which an appeal was brought.
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Anzahl der anfechtbaren Entscheidungen – Urteile, Unzulässigkeitsbeschlüsse, Beschlüsse im Verfahren des vorläugen Rechtsschutzes, Beschlüsse über die Erledigung der Hauptsache und Beschlüsse über die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung als Streithelfer –, für die die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist oder gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wurde.
1) Total number of decisions open to challenge — judgments, and orders relating to admissibility, concerning interim measures, declaring that there was no need to give a decision or refusing leave to intervene — in respect of which the period for bringing an appeal expired or against which an appeal was brought.
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Anzahl der anfechtbaren Entscheidungen – Urteile, Unzulässigkeitsbeschlüsse, Beschlüsse im Verfahren des vorläugen Rechtsschutzes, Beschlüsse über die Erledigung der Hauptsache und Beschlüsse über die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung als Streithelfer – , für die die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist oder gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wurde.
Total number of decisions open to challenge – judgments, and orders relating to admissibility, concerning interim measures, declaring that there was no need to give a decision or refusing leave to intervene – in respect of which the period for bringing an appeal expired or against which an appeal was brought.
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Die in Klammern angegeb ene Zahl steht für die Gesamtzahlder anfechtbaren Entscheidungen (Urteile,Unzulässigkeitsbeschlüsse, Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes,Erledigungsbeschlüsse und Streithilfeanträge abweisende Beschlüsse), bei denen die Rechtsmittelfrist abgelaufenwar oder ein Rechtsmittel eingelegt wurde.
The figures in italics in brackets indicate the total number of decisions which may be ttre subject of achallenge - judgments, orders on admissibility, interim measures and not to proceed to judgment - in respect of which the deadline for bringing an appeal has expired or against which an appeal has been brought.
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Urteile, Unzulässigkeitsbeschlüsse, Beschlüsse im Verfahren der einstweiligen Anordnung und bei Erledigung der Hauptsache -, bei denen die Rechtsmittelfrist abgelaufen war oder ein Rechtsmittel eingelegtwurde. wurde.
The figures in brackets represent the total number of decisions against which an appeal lies judgments, orders on inadmissibility, for interim measures and that a case is not to proceed to judgment- where the time-limit for bringing an appeal has expired and where an appeal has been brought.
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Das Gericht ist darüber hinaus auch vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist an seine Entscheidung gebunden und kann sie nicht von sich aus aufheben oder ändern.
Also, even before any appeal period expires, the court is bound by its decision and cannot set it aside or amend it of its own motion.
ParaCrawl v7.1
Die Verfasser von D2 argumentieren (s. Seite 34, Nr. 3), dass laut der Begründung in G 1/09 im Fall einer Rücknahmefiktion die Anhängigkeit bei Ablauf der versäumten Frist ende, dies aber im Widerspruch zu dem von der Großen Beschwerdekammer bestätigten Grundsatz stehe, wonach die Anhängigkeit bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist währt.
The authors of D2 argue (see page 34, point 3) that although the reasoning in G 1/09 implies that in the case of a deemed withdrawal the pending status ends at the expiry of the non-observed time limit, this is in conflict with the principle endorsed by the Enlarged Board of "pendency until expiry of the remedial period" (the authors' words).
ParaCrawl v7.1
Eine Entscheidung erwächst in Rechtskraft, sofern sie nicht rechtzeitig, d. h. innerhalb der gegebenen Rechtsmittelfrist, angefochten wird.
A decision becomes final unless contested in due time, i.e. within the period allowed for filing an appeal.
ParaCrawl v7.1
Verfügungen und Entscheide eidgenössischer und kantonaler Behörden müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein, die das zulässige Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennt.
Rulings and decisions issued by federal and cantonal authorities must give notice of the possible appellate remedies, the appellate authority and the deadline for filing an appeal.
ParaCrawl v7.1
Dabei hat er plausibel dargelegt, dass er mit der ihm nach italienischem Recht eröffneten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur erreichen könne, in die Rechtsmittelfrist für eine Berufung eingesetzt zu werden.
He plausibly argued that reinstatement into the former procedural position afforded to him under Italian law would only result in his reinstatement into the time limit for appeal.
ParaCrawl v7.1
Der Senat halte an seiner Auffassung fest, dass dem Beschwerdeführer bereits mit der - effektiv gegebenen - Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist des italienischen Berufungsverfahrens die Möglichkeit einer umfassenden Überprüfung des gegen ihn gerichteten Vorwurfs im Sinne von § 83 Nr. 3 IRG zur Verfügung stehe, da auf diese Weise eine vollständige Überprüfung der Stichhaltigkeit des gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurfs nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht gewährleistet sei.
The court stated that it upheld its opinion that the very possibility – that is effectively available – of having the time limit for appeal in Italian appeals proceedings reinstated provided the complainant with the possibility to have the charges against him fully re-examined as mandated by § 83 No. 3 IRG, since this would ensure a full review of the validity of the charges brought against the complainant not only in law but also in fact.
ParaCrawl v7.1
Darüber hinaus hat die Generalstaatsanwaltschaft Florenz mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 erklärt, dass der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist innerhalb von dreißig Tagen beantragen und sich ohne Vorbehalt verteidigen könne.
Furthermore, the Florence Public Prosecutor General stated in its letter of 7 October 2014 that the complainant has the right, within 30 days, to apply for reinstatement into the time limit for appeal, and, without reservations, the right to defend himself.
ParaCrawl v7.1