Übersetzung für "Kennzeichenverletzung" in Englisch
Nach
der
Aufhebung
seiner
Entscheidung
wird
es
Sache
des
HABM
sein,
den
Antrag,
die
Gemeinschaftsmarke
„LAST
MINUTE
TOUR“
für
nichtig
zu
erklären,
im
Hinblick
auf
alle
im
britischen
Recht
geltenden
Voraussetzungen
für
die
Klage
wegen
Kennzeichenverletzung
erneut
zu
prüfen.
As
a
result
of
the
annulment
of
the
decision,
OHIM
must
re-examine
the
application
for
cancellation
of
the
Community
trade
mark
‘LAST
MINUTE
TOUR’
in
the
light
of
all
the
conditions
for
an
action
for
passing
off.
TildeMODEL v2018
Zur
Begründung
machte
sie
geltend,
dass
die
im
Vereinigten
Königreich
geltenden
Rechtsregeln
für
die
Kennzeichenverletzung
ihr
das
Recht
verliehen,
die
Benutzung
dieser
Marke
im
Vereinigten
Königreich
zu
untersagen.
In
support
of
its
application,
it
submitted
that
the
law
in
the
United
Kingdom
on
passing
off
gave
it
the
right
to
prohibit
the
use
of
that
mark
in
the
United
Kingdom
and,
therefore,
to
obtain
its
cancellation.
TildeMODEL v2018
Nach
der
Rechtsprechung
im
Vereinigten
Königreich
ist
die
Frage,
ob
die
Präsentationsweise
von
Waren
und
Dienstleistungen
durch
ein
wegen
Kennzeichenverletzung
beklagtes
Unternehmen
irreführend
ist,
im
Hinblick
auf
die
Kundschaft
des
Klägers
zu
beurteilen.
According
to
the
relevant
national
case-law,
the
misrepresentation
of
the
goods
and
services
by
the
defendant
in
an
action
for
passing
off
must
be
determined
with
regard
to
the
claimant’s
customers.
TildeMODEL v2018