Übersetzung für "Gesetzgebungsbefugnis" in Englisch

Angeblich ging es um die Wiedereinsetzung der Gesetzgebungsbefugnis.

Es gibt keinen Grund mehr, das Parlament weiterhin in seiner Gesetzgebungsbefugnis einzuschraenken.

Dies gilt ferner für die dem Parlament zuerkannte Gesetzgebungsbefugnis.

Anders gesagt, sie teilen sich die Haushaltsbefugnis ebenso wie die Gesetzgebungsbefugnis.

Die Gesetzgebungsbefugnis liegt somit eindeutig beim Verwaltungsrat.

Nach Ansicht der Menschenrechtskommission liegt u.a. hierin begründet, daß das Europäische Parlament vollständige Gesetzgebungsbefugnis besitzt.

Wir verfügen über eine bedeutende Gesetzgebungsbefugnis, die stark in das Leben unserer Mitbürger eingreift.

Nun ist es aber so, dass auf der europäischen Ebene hierfür keine eigene Gesetzgebungsbefugnis besteht.

Die Gesetzgebungsbefugnis, das Haushaltsrecht und die Kontrollbefugnis im nationalen Bereich unterstehen den einzelstaatlichen Parlamenten.

Die Gesetzgebungsbefugnis, die sich auf die Arbeit bezieht, haben wir ihnen weitgehend übertragen.

Die Gesetzgebungsbefugnis für diesen Bereich wurde den Gemeinschaftsorganen und -gesetzgebern von den Mitgliedstaaten eingeräumt.

Die Gesetzgebungsbefugnis wird den nationalen Parlamenten entzogen und größtenteils auf die zwölf Kommissare in Brüssel übergeben.

Ich wünsche mir, daß das Europäische Parlament umgehend die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der Renten erhält.

Mit anderen Worten, sie schafft eine echte Gesetzgebungsbefugnis für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, da die Kommission verpflichtet sein wird, auf diese Bürgerinitiative zu reagieren, indem sie eine Studie in Auftrag gibt oder eine Richtlinie vorschlägt.

Eine Nichtdiskriminierungsklausel würde keine neuen Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen, sondern würde bedeuten, daß bei einer Gesetzgebungsbefugnis auf europäischer Ebene der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen Behinderung gewahrt wird.

So wie die Dinge gegenwärtig liegen, trägt er offensichtlich der Gesetzgebungsbefugnis nicht ausreichend Rechnung, die der Vertrag dem Europäischen Parlament überträgt.

Frau Präsidentin, in der Rechtssache Denis Matthews gegen das Vereinigte Königreich, die von unserer Nachbarin, der Europäischen Kommission für Menschenrechte behandelt wurde, wurde zum ersten Mal durch eine richterliche Instanz außerhalb des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg entschieden, daß das Europäische Parlament volle Gesetzgebungsbefugnis besitzt.

Es geht nicht darum, daß uns etwa die gleichen Befugnisse zuerkannt werden sollen, wie sie der Rat heute besitzt, sondern es geht darum, daß uns eine "Vorladungs" -Befugnis vorbehalten und daß die Gesetzgebungsbefugnis von zwei Institutionen ausgeübt wird.

Ich bedauere, dass Sie diese aktuellen Entwicklungen in Ihren Leitlinien nicht bestätigt, erkannt oder angesprochen haben und keine Vorschläge für eine stärkere Beteiligung der Länder und Regionen vorgebracht haben, die Gesetzgebungsbefugnis im Entscheidungsprozess der EU haben, etwas was wir in der FEA als wesentlich einschätzen.

Ganz offen gesagt hätte ich heute nicht um eine persönliche Wortmeldung gebeten, wenn die Bürger bei Wahlen, bei denen ich mich präsentiere, den Eindruck hätten, daß ich über eine echte Gesetzgebungsbefugnis verfüge und einen wirklichen Einfluß auf die Entscheidungen der Europäischen Union besitze.

Die Gesetzgebungsbefugnis muß wieder den nationalen Parlamenten übertragen und nicht einem EU-Gerichtshof anvertraut werden, der in vielen Bereichen eher gesetzgebend als urteilend tätig wird.

Herr Fontana, dem ich für die hervorragende Arbeit danken möchte, die er als Vorsitzender des Petitionsausschusses leistet, weist ferner ganz richtig auf die tatsächlichen Befugnisse des Europäischen Parlaments hin, das im Augenblick nur über die Mitentscheidungsbefugnis verfügt, ohne eine wirkliche Gesetzgebungsbefugnis zu besitzen, mit der es dem Wähler tatsächlich möglich wäre, durch die gewählten Vertreter die demokratische Kontrolle über die getroffenen Maßnahmen auszuüben.

Wenn eine Region mit Selbstverwaltung die alleinige Gesetzgebungsbefugnis für Angelegenheiten der direkten Besteuerung von Kapitalgesellschaften hat und diese Region eine Steuermaßnahme einführt, muss diese Maßnahme nach denselben Grundsätzen geprüft und genehmigt werden, die gelten würden, wenn diese Maßnahme von einem Mitgliedstaat getroffen würde.

Solange sie die Gesetzgebungsbefugnis in diesem Bereich innehat, hat sie hier Verwirrung gestiftet und die Durchführung zunehmend erschwert.