Übersetzung für "Gegenseitigkeitsabkommen" in Englisch
Diese
Voraussetzung
trifft
nicht
für
Belgier
zu,
wenn
kein
Gegenseitigkeitsabkommen
besteht.
This
condition
does
not
apply
to
Belgians
or
there
must
be
a
reciprocal
agreement.
Nationals
of
the
EEC
obtain
benefits
when
they
reside
in
the
EEC
EUbookshop v2
Buchprüfer
und
Steuerberater
müssen
die
tunesische
Staatsangehörigkeit
besitzen,
außer
wenn
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
besteht.
Accountants
and
tax
consultants
must
be
Tunisian
unless
reciprocal
agreements
are
in
force.
TildeMODEL v2018
Mehrwertsteuerrückerstattung
für
Gebietsfremde
in
EU-Ländern
und
denjenigen
Ländern,
mit
denen
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
besteht.
Recovery
of
VAT
for
non-residents,
in
European
Union
member
states
and
for
countries
with
which
a
reciprocal
agreement
exists.
ParaCrawl v7.1
Aufgrund
ihrer
geografischen
Lage
in
der
Nähe
zahlreicher
AKP-Länder
müssen
die
überseeischen
Gebiete,
unabhängig
davon,
ob
sie
zum
Territorium
der
Gemeinschaft
gehören,
einen
Schwerpunkt
dieser
Präferenz-
und
Gegenseitigkeitsabkommen
darstellen.
Due
to
their
geographical
location,
near
many
ACP
countries,
the
overseas
communities,
whether
they
belong
to
the
EU
or
not,
must
be
at
the
heart
of
these
preferential
and
reciprocal
agreements.
Europarl v8
Aufgrund
ihrer
geografischen
Lage
in
der
Nähe
zahlreicher
AKP-Länder
stehen
die
Körperschaften
in
Übersee
im
Zentrum
dieser
Präferenz-
und
Gegenseitigkeitsabkommen
mit
den
AKP-Ländern.
The
geographic
location
of
overseas
communities
in
close
proximity
to
many
ACP
countries
places
them
at
the
centre
of
the
preferential
reciprocal
agreements
with
these
countries.
Europarl v8
Auch
in
diesem
Falle
hätte
ich
es
vorgezogen,
wenn
der
Bericht
eine
Aussage
zur
Lage
der
etwa
260
000
italienischen
Frauen
getroffen
hätte,
die
aus
Arbeitsgründen
und
um
den
Lebensunterhalt
ihrer
Familie
zu
bestreiten
in
die
Schweiz
ausgewandert
sind
und
nach
ihrer
Rückkehr
nach
Italien
eine
Rente
in
Höhe
von
25
%
des
Betrages
bezogen
haben,
den
sie
erhalten
hätten,
wenn
sie
zu
den
gleichen
Bedingungen
in
Italien
gearbeitet
hätten,
und
das,
obwohl
zwischen
Italien
und
der
Schweiz
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
besteht.
In
this
instance,
too,
I
would
have
preferred
the
report
to
have
included
something
in
relation
to
the
position
of
the
260
000
or
so
Italian
women
who
have
emigrated
to
Switzerland
in
order
to
work
and
support
their
families
and
who,
once
back
in
Italy,
have
drawn
a
pension
equal
to
25%
of
the
amount
that
they
would
have
received
if
they
had
worked
under
the
same
conditions
in
Italy,
and
this
despite
the
mutual
agreement
between
Italy
and
Switzerland.
Europarl v8
Als
Voraussetzung
für
die
Gewährung
der
Entschädigung
musste
das
Opfer
entweder
die
französische
Staatsangehörigkeit
besitzen,
Staatsangehöriger
eine
Staates,
der
mit
Frankreich
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
über
staatliche
Entschädigung
geschlossen
hat,
oder
aber
Inhaber
des
als
Fremdenkarte
bezeichneten
Ausweises
sein.
A
condition
for
the
awarding
of
compensation
under
the
scheme
was
that
the
victim
was
either
a
national
of
France,
a
national
of
a
State
with
reciprocal
agreements
with
France
regarding
state
compensation,
or
a
holder
of
a
residence
permit.
TildeMODEL v2018
Infolge
dessen
erklärte
der
Gerichtshof,
dass
das
im
Vertrag
enthaltene
Diskriminierungsverbot
dahingehend
auszulegen
ist,
dass
ein
Mitgliedstaat
die
Gewährung
einer
staatlichen
Entschädigung
für
das
Opfer
einer
Straftat
nicht
davon
abhängig
machen
darf,
dass
das
Opfer
Inhaber
einer
Fremdenkarte
oder
Staatsangehöriger
eines
Staates
ist,
der
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
mit
diesem
Mitgliedstaat
geschlossen
hat.
Consequently
the
Court
held
that
the
prohibition
of
discrimination
laid
down
by
the
Treaty
prevents
a
Member
State
from
making
the
award
of
state
compensation
to
a
crime
victim
subject
to
the
condition
that
he
holds
a
residence
permit
or
is
a
national
of
a
country
which
has
entered
into
a
reciprocal
agreement
with
that
Member
State.
TildeMODEL v2018
Gemäß
dem
gemeinsamen
Standpunkt
könnte
das
Schutzrecht
sui
generis
auf
der
Grundlage
von
Gegenseitigkeitsabkommen
auf
in
Drittstaaten
hergestellte
Datenbanken
ausgeweitet
werden.
Under
the
common
position,
the
sui
generis
right
could
be
extended
to
databases
manufactured
in
third
countries,
on
the
basis
of
reciprocal
agreements.
TildeMODEL v2018
Die
Zustimmung
der
Fachgruppe
ist
auch
auf
die
Fortschritte
zurückzuführen,
die
im
Prozeß
der
Normung
und
der
Übertragung
der
Veterinärkontrollen
von
der
einzelstaatlichen
auf
die
gemeinschaftliche
Ebene
erzielt
wurden,
sowie
auf
den
zufriedenstellenden
Verlauf
der
Verhandlungen
über
die
Gleichwertigkeits-
und
Gegenseitigkeitsabkommen,
die
das
Exekutivorgan
der
EU
z.Z.
mit
einigen
Drittstaaten
führt.
The
Section
also
supports
the
amendment
on
the
basis
of
the
progress
made
in
standardizing
and
transferring
veterinary
checks
from
national
to
Community
level,
and
in
the
current
negotiations
between
the
Commission
and
a
number
of
third
countries
on
mutual
recognition
of
certification
agreements.
TildeMODEL v2018
In
der
Tat
gilt
gemäß
den
belgischen
Rechtsvorschriften
die
Anpassung
von
Leistungen
an
die
Lebenshaltungskosten
bei
Wohnsitz
außerhalb
der
Europäischen
Union
nur
für
belgische
Staatsangehörige
und
für
Staatsangehörige
von
Staaten,
mit
denen
Belgien
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
geschlossen
hat.
Under
Belgian
legislation,
the
benefits
payable
to
recipients
living
outside
the
territory
of
the
Union
were
adjusted
to
the
cost
of
living
only
in
the
case
of
Belgian
nationals
and
nationals
of
countries
which
had
signed
a
reciprocity
agreement
with
Belgium.
TildeMODEL v2018
Das
Schutzrecht
sui
generis
kann
auf
der
Grundlage
von
Gegenseitigkeitsabkommen
auf
in
Drittstaaten
hergestellte
Datenbanken
ausgeweitet
werden.
The
sui
generis
right
could
be
extended
to
databases
manufactured
in
third
countries,
on
the
basis
of
reciprocal
agreements.
TildeMODEL v2018
Zu
diesem
Zweck
sollten
Gegenseitigkeitsabkommen
zwischen
den
EU-Mitgliedstaaten
und
den
Herkunftsländern
ausgehandelt
sowie
das
ILO-Übereinkommen
Nr.
157
ratifiziert
werden.
This
will
entail
negotiating
mutual
agreements
between
EU
Member
States
and
countries
of
origin,
and
ratifying
ILO
Convention
No
157.
TildeMODEL v2018
Zu
diesem
Zweck
sollten
Gegenseitigkeitsabkommen
zwischen
den
EU-Mitgliedstaaten
und
den
Herkunftsländern
ausgehandelt
sowie
das
ILO-Übereinkommen
Nr.
157
ratifiziert
werden.
This
will
entail
negotiating
mutual
agreements
between
EU
Member
States
and
countries
of
origin,
and
ratifying
ILO
Convention
No
157.
TildeMODEL v2018
Als
Lösungsmöglichkeiten
führte
er
eine
Änderung
der
Richtlinie
89/104/EWG
über
die
Marken
bzw.
den
Abschluß
von
Gegenseitigkeitsabkommen
mit
Drittländern
an.
As
possible
solutions,
he
suggested
amending
Directive
89/104/EEC
on
trademarks
or
concluding
reciprocity
agreements
with
third
countries.
TildeMODEL v2018
Der
Rat
verabschiedete
den
Beschluss
des
Rates
zur
Genehmigung
eines
Abkommens
in
Form
eines
Briefwechsels
zwischen
der
Europäischen
Gemeinschaft
und
den
einzelnen
im
Rahmen
des
APS
Zollpräferenzen
gewährenden
EFTA-Staaten
(Norwegen
und
Schweiz),
wonach
die
Waren
mit
Ursprung
in
Norwegen
oder
der
Schweiz
bei
ihrer
Ankunft
im
Zollgebiet
der
Gemeinschaft
wie
Waren
behandelt
werden,
die
Bestandteile
mit
Ursprung
in
der
Gemeinschaft
enthalten
(Gegenseitigkeitsabkommen).
The
Council
adopted
the
Decision
concerning
the
approval
of
an
Agreement
in
the
form
of
an
Exchange
of
Letters
between
the
Community
and
each
of
the
EFTA
countries
that
grants
tariff
preferences
under
the
Generalised
System
of
Preferences
(Norway
and
Switzerland),
providing
that
goods
with
content
of
Norwegian
or
Swiss
origin
shall
be
treated
on
their
arrival
on
the
customs
territory
of
the
Community
as
goods
with
content
of
Community
origin
(reciprocal
agreement).
TildeMODEL v2018
In
der
Rechtssache
261/83
(')
stellte
sich
die
Frage
der
Vereinbarkeit
der
belgischen
Vorschriften
mit
dem
Gemeinschaftsrecht,
denen
zufolge
bei
Personen
anderer
als
der
belgischen
Staatsangehörigkeit
der
Anspruch
auf
das
garantierte
Altersmindesteinkommen
nur
dann
gegeben
ist,
wenn
sie
Angehörige
eines
Landes
sind,
mit
dem
Belgien
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
geschlossen
hat.
In
Castelli
?
Office
national
des
pensions
pour
travailleurs
salariés
'
the
question
was
the
compatibility
with
Community
law
of
the
Belgian
legislation
whereby,
to
secure
entitlement
to
the
guaranteed
income
for
old
persons,
a
person
not
of
Belgian
nationality
must
be
a
national
of
a
country
with
which
Belgium
has
concluded
a
reciprocal
agreement.
EUbookshop v2
Unter
Hinweis
auf
die
von
ihm
entwickelte
Definition
der
sozialen
Vergünstigung
(4)
stellt
der
Gerichtshof
fest,
daß
diese
Definition
das
in
der
Gesetzgebung
eines
Mitgliedstaates
vorgesehene
Altersmindesteinkommen
umfaßt
und
daß
die
Gewährung
dieser
sozialen
Vergünstigung
an
Familienangehörige
in
aufsteigender
Linie,
die
von
einem
Wanderarbeitnehmer
unterhalten
werden,
nicht
davon
abhängen
kann,
daß
zwischen
dem
betreffenden
Mitgliedstaat
und
dem
Mitgliedstaat,
dessen
Staatsangehörigkeit
der
Familienangehörige
hat,
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
besteht.
I
held
that
that
definition
included
the
income
guaranteed
to
old
persons
under
the
law
of
a
Member
State
and
that
the
grant
of
that
social
advantage
to
the
dependent
relatives
in
the
ascending
line
of
a
migrant
worker
could
not
be
conditional
on
the
existence
of
a
reciprocal
agreement
between
the
Member
State
in
question
and
the
Member
State
of
which
such
relative
is
a
national.
EUbookshop v2
Diese
Strukturen
wurden
im
Rahmen
des
„Val-Duchesse"-Prozesses
konsolidiert,
als
die
Sozialpartner
auf
EU-Ebene
an
einer
Reihe
von
bilateralen
Gesprächen
teilnahmen
und
Gegenseitigkeitsabkommen
geschlossen
wurden.
It
was
subsequently
consolidated
by
the
'Val
Duchesse'
pro
cess,
which
involved
social
partners
at
European
level
in
a
series
of
bilateral
exchanges
and
reciprocal
agreements.
EUbookshop v2
Der
im
Gemeinschaftsrecht
verankerte
Anspruch
auf
Gleichbehandlung
kann
nicht
davon
abhängen,
daß
zwischen
den
Mitgliedstaaten
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
besteht.
The
right
to
equality
of
treatment
upheld
by
Community
law
cannot
be
dependent
on
the
existence
of
international
agreements
concluded
by
Member
States.
EUbookshop v2
Sein
Antrag
auf
Gewährung
der
im
französischen
Code
de
la
sécurité
sociale
vorgesehenen
Beihilfe
für
behinderte
Erwachsene
wurde
mit
der
Begründung
abgelehnt,
daß
er
nicht
im
Besitz
der
französischen
Staatsangehörigkeit
sei
und
daß
die
Republik
Elfenbeinküste
nicht
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
über
die
Beihilfe
für
behinderte
Erwachsene
unterzeichnet
habe.
After
claiming
the
allowance
for
disabled
adults
provided
for
by
the
French
Code
on
Social
Security,
his
application
was
rejectee
oi
the
ground
that
he
did
not
have
French
nationality
and
that
the
Ivory
Coast
was
not
a
signatory
to
a
mutual
convention
on
allowances
for
disabled
adults.
EUbookshop v2
Der
im
Gemeinschaftsrecht
verankerte
Anspruch
auf
Gleichbehandlung
kann
nach
ständiger
Rechtsprechung
nicht
davon
abhängen,
daß
zwischen
den
Mitgliedstaaten
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
besteht.
In
accordance
with
the
consistent
case-law
of
the
Court,
the
right
to
equal
treatment
laid
down
in
Community
law
may
not
be
made
dependent
on
the
existence
of
a
reciprocal
agreement
between
the
Member
States.
EUbookshop v2
In
der
Rechtssache
261/83
i1)
stellte
sich
die
Frage
der
Vereinbarkeit
der
belgischen
Vorschriften
mit
dem
Gemeinschaftsrecht,
denen
zufolge
bei
Personen
anderer
als
der
belgischen
Staatsangehörigkeit
der
Anspruch
auf
das
garantierte
Altersmindesteinkommen
nur
dann
gegeben
ist,
wenn
sie
Angehörige
eines
Landes
sind,
mit
dem
Belgien
ein
Gegenseitigkeitsabkommen
geschlossen
hat.
In
Castelli
?
Office
national
des
pensions
pour
travailleurs
salariésithe
question
was
the
compatibility
with
Community
law
of
the
Belgian
legislation
whereby,
to
secure
entitlement
to
the
guaranteed
income
for
old
persons,
a
person
not
of
Belgian
nationality
must
be
a
national
of
a
country
with
which
Belgium
has
concluded
a
reciprocal
agreement.
EUbookshop v2