Übersetzung für "Fristversäumung" in Englisch

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates wird hinzugefügt, dass ein Asylbewerber sich nicht auf Fristversäumung berufen kann, wenn er selbst die Nichteinhaltung der Frist verursacht hat.

Darüberhinaus scheint zum einen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aaO, Seite 3, Nr. 16 a.E., zu entnehmen zu sein, dass Ausnahmen von den Rechtsfolgen einer Fristversäumung wegen höherer Gewalt auch im Gemeinschaftsrecht voraussetzen, daß Gemeinschaftsrecht dies so vorsieht.

Die Beschwerdeführerin legte dar, warum eine Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags für sie als Anmelderin zu einem Rechtsverlust führe, und erläuterte die Umstände der Fristversäumung im vorliegenden Fall.

Bei schematischer Anwendung der obigen Passage "dass die gebotene Sorgfalt als beachtet gilt, wenn die Fristversäumung... durch ein einmaliges Versehen in einem sonst gut funktionierenden Fristenüberwachungssystem verursacht worden ist", und der Rechtsprechung, wonach das System eine Doppelkontrolle im vorgenannten Sinne vorsehen muss, könnte man geneigt sein, der Beschwerdeführerin Recht zu geben und die Beachtung der gebotenen Sorgfalt als gegeben anzusehen.

Überträgt er jedoch solche Aufgaben einem Angestellten und begeht dieser bei der Ausführung dieser Arbeiten einen Fehler, der eine Fristversäumung zur Folge hat, so kann der Vertreter nicht geltend machen, er habe alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt aufgewendet.

Eine Wiedereinsetzung in die Frist der Regel 37 (2) und eine Weiterbehandlung sind ausgeschlossen, weil der Rechtsverlust nicht durch eine Fristversäumung seitens des Anmelders verursacht wurde, (siehe J 3/80), jedoch kann ein Umwandlungsantrag nach Art.

In einer ähnlichen Situation in T 580/06 gab die Kammer dem Wiedereinsetzungsantrag statt, obwohl die Ursache der Fristversäumung letztlich im Dunkeln blieb.

Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb von sechs Monaten nach einer Mitteilung über die Fristversäumung der Frist nach Regel 161 Absatz 1 bzw. Regel 161 Absatz 2 entrichtet werden.

Im Sinne einer einheitlichen Handhabung wurde auch die Regel 162 (2) EPÜ angepasst, so dass die Frist zur Zahlung nicht rechtzeitig entrichteter Anspruchsgebühren ebenfalls auf 6 Monate nach Erhalt der Mitteilung über die Fristversäumung verlängert wurde.

Nach der Asylantragstellung unterrichtet das Bundesamt den Ausländer in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Ablauf des Verfahrens und über seine Rechte und Pflichten im Verfahren, insbesondere auch über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung.

Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden.

Der Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 Absatz 1 ist durch Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder einen Rechtsverlust zu stellen.

Zwar sei damals einer der Gründe für die Fristversäumung (die Krankheit der Vertreterin) weggefallen, der zweite Grund aber (die häufige Abwesenheit des Anmelders) habe jedoch bis zum 28. März 1992 fortbestanden, als es der Vertreterin endlich gelungen sei, sich mit dem Beschwerdeführer in Verbindung zu setzen.

Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb einer nicht verlängerbaren Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden.

Wird der Aufforderung in Absatz 1 "nicht rechtzeitig" entsprochen, so können die Handlungen noch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam vorgenommen werden, sofern innerhalb dieser Frist die vorgeschriebene Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur die persönlichen Umstände der betreffenden Person, sondern auch die Art der einzuhaltenden Frist und die Rechtsfolgen einer Fristversäumung.

Mit Wirkung vom 1. April 1989 ist ein neuer Absatz 6 in die Regel 58 eingefügt worden, der eine Nachfrist von zwei Monaten ab Zustellung einer Mitteilung vorsieht, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird.

Zwar kann nach Auffassung der Kammer der Grundsatz, daß es für die Frage nach dem Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im Sinne von Artikel 122 (2) EPÜ auf den tatsächlichen Zeitpunkt ankommt, ab dem der Anmelder oder sein Vertreter von der Fristversäumung Kenntnis hatte oder haben musste, nur einheitlich angewendet werden und muss deshalb auch dann gelten, wenn er sich im Einzelfall zu Lasten des Anmelders auswirkt.

Werden die erforderlichen Handlungen nicht rechtzeitig vorgenommen, so können sie noch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam nachgeholt werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

Deshalb sei das Hindernis für die Einhaltung der Beschwerdebegründungsfrist im vorliegenden Fall an dem Tag weggefallen, an dem der Vertreter des Beschwerdeführers auf die Fristversäumung aufmerksam gemacht worden sei.

Die Zubilligung zusätzlicher Tage nach Ablauf einer Frist, in denen die Fristversäumung keine Rechtsfolgen hat, brächte bei der Anwendung des Artikels 122 EPÜ zudem ein Element der Willkür ins Spiel, was dem Grundsatz der Rechtssicherheit widerspräche.

Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb eines Monats nach einer Mitteilung über die Fristversäumung entrichtet werden.

Gemäß dieser Fassung schließt die Nachfrist nun nicht mehr unmittelbar an die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags an, sondern beginnt erst mit Zustellung einer Mitteilung des Amtes zu laufen, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird.

In der die europäische Patentanmeldung betreffenden Empfangsbescheinigung des Europäischen Patentamts ist als Anmeldetag der 1. Oktober 2002 vermerkt und auch in seinen weiteren Mitteilungen zum konkreten Anmeldeverfahren hat das Europäische Patentamt keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Priorität wegen Fristversäumung als unwirksam beansprucht ansieht, so dass ein Fall wie unter a) angegeben, und, wie er der Entscheidung J 18/96 zugrunde lag, nicht vorliegt.

Eine Fristversäumung ist nur dann unschädlich, wenn der Kunde kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist hat.

Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb der in Artikel94 Absatz2 vorgesehenen Frist gestellt, so kann er noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam gestellt werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.