Übersetzung für "Einzelvereinbarung" in Englisch

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Maßnahme 2: Verzicht auf von Pickman an die Sozialversicherung geschuldeten Beträge in Höhe von 3,29 Mio. EUR durch eine am 11. April 2000 geschlossene, von dem Generalvergleich mit den Gläubigern abweichende Einzelvereinbarung;

Folglich ist der aus diesem Vorrang zu ziehende Vorteil nicht der Besitz absoluter Priorität, sondern liegt vielmehr in der Möglichkeit, von der Unterzeichnung des Generalvergleichs mit den Gläubigern Abstand zu nehmen und sich für eine Einzelvereinbarung zu entscheiden mit dem Ziel, Bedingungen zu erhalten, die — gemäß geltendem nationalem Recht — günstiger als die sein müssen, die der Generalvergleich mit den Gläubigern gewährt.

Außerdem enthielt die Einzelvereinbarung die Garantie, dass die Vereinbarung im Falle der Gewährung einer vorteilhafteren Behandlung für einen anderen Gläubiger automatisch aufgehoben werden würde.

Pickman widerspricht der vorläufigen Analyse der Kommission, der zufolge die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, und bekräftigt die von den spanischen Behörden vorgebrachten Argumente, nach denen die mit der Sozialversicherungsanstalt unterzeichnete Einzelvereinbarung vorrangig war und die höchst- und schnellstmögliche Rückzahlung in Übereinstimmung mit den Beweggründen eines Privatgläubigers in einer Marktwirtschaft gewährleistete.

Im Gegensatz dazu nahm die Sozialversicherungsanstalt, ihre vorrangige Stellung nutzend, davon Abstand, die Generalvergleiche mit den Gläubigern zu unterzeichnen und entschied sich für eine Einzelvereinbarung, die ihrer Ansicht nach ihre Möglichkeiten der Rückerstattung gegenüber dem Generalvergleich mit den Gläubigern verbesserte.

Erstens werden Kredite für Sozialversicherungsbeiträge nach spanischem Recht vorrangig behandelt, und zwar durch die Möglichkeit der Erlangung einer Einzelvereinbarung anstelle der Teilnahme an dem für die nicht bevorrechtigten Gläubiger vorgesehenen Verfahren [10].

In dieser Hinsicht ist aus den von den spanischen Behörden vorgelegten Informationen, die durch die Kopien der beiden Vereinbarungen bestätigt werden, zu schließen, dass die von der Sozialversicherungsanstalt mit Pickman geschlossene Einzelvereinbarung günstiger war als der von dem Unternehmen mit den allgemeinen Gläubigern unterschriebene Vergleich.

In der Tat gab Letzterer den allgemeinen Gläubigern nur die Option, sich zwischen den beiden Möglichkeiten zu entscheiden, entweder innerhalb von 75 Tagen 5 % ihrer Forderungen oder in 17 Jahren 20 % ihrer Forderungen zinslos zurückzuerhalten, während der Staat durch die Einzelvereinbarung die Möglichkeit erhielt, 18 % seines Kredits in 8 Jahren mit einem Jahreszinssatz von 3,25 % zurückzuerhalten, und dieser Schuldbetrag wurde auch tatsächlich vollständig und gemäß dem vorgesehenen Zeitplan zurückgezahlt.

Insofern wäre die Liquidation wahrscheinlich weniger günstig gewesen als die tatsächlich von der spanischen Regierung gewählte Herangehensweise, bei der ihre bevorzugte Stellung ausdrücklich in der Einzelvereinbarung niedergelegt wurde, deren Randnummer 10 explizit festlegt, dass die Vereinbarung für den Fall, dass mit irgendeinem anderen Gläubiger im Nachhinein günstigere Bedingungen vereinbart werden, ihre Gültigkeit verliert.

Die von Spanien durch Maßnahme 2 gewährte Beihilfe, die einen Erlass der Schulden bei der Sozialversicherungsanstalt durch eine vom Generalvergleich mit den Gläubigern abweichende Einzelvereinbarung beinhaltet, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da sie dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers gerecht wird.

Die Teilnahme an dem Schnellwarnsystem ist grundsätzlich offen für Beitrittsländer, Drittländer und internationale Organisationen, wobei jeweils eine Einzelvereinbarung geschlossen wird.

Nach dem Gesetz vom 13. April können Arbeitnehmer ab 58. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand treten, und zwar auf der Grundlage eines Tarif vertrages oder einer Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wie unter Ziffer 49 erläutert, müssen die Einzelvereinbarung oder das Netz von Vereinbarungen jedoch in nennenswertem Ausmaß zu der des Handels insgesamt beitragen.

Diese Verträge werden zwecks zeit weiser Vertretung abwesender Arbeit nehmer abgeschlossen, die aufgrund des Gesetzes, eines Tarifvertrags oder einer Einzelvereinbarung ein Recht darauf haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten (vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, Wehrdienst usw.).

Der 107 m2 große Sonderausstellungsraum kann auch andere Veranstaltungen beheimaten, wie auch der alte Keller oder die einzelnen Etagen des Erlebniszentrums je nach Einzelvereinbarung gemietet werden können.

Im Fall von Einzelbestellungen ist das Absagen der Leistung ohne Vertragsstrafe – wenn die mit dem Gast getroffene Einzelvereinbarung nichts anderes verfügt – drei Tage vor der Ankunft möglich.

Dies bedarf, auch hinsichtlich der Höhe der Versandkosten einer vorherigen Einzelvereinbarung, weshalb Sie uns in einem solchen Fall bitte vorab kontaktieren müssen.

Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden.

Soweit sich einzelne Bestimmungen dieser AGB mit Bestimmungen in einer Einzelvereinbarung widersprechen, gehen die Bestimmungen in der Individualvereinbarung vor.

Die Erteilung von Unterlizenzen oder die Zugänglichmachung oder die Nutzung durch Dritte ist – vorbehaltlich einer von Fall zu Fall zu treffenden ausdrücklichen und schriftlichen Einzelvereinbarung – ausgeschlossen.

Eine solche "allgemeine Unwirksamkeitserklärung" gilt für fünf Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängerung.Bei bestehenden Wettbewerbsvereinbarungen hat eine solche Erklärung die gleiche Wirkung wie ein Beschluß betreffend eine Einzelvereinbarung (vgl. Randnummer 10).