Übersetzung für "Einspruchsbeschwerde" in Englisch
Damit
die
Zulässigkeit
weiter
gegeben
ist,
müssen
daher
bei
der
Übertragung
eines
Einspruchs
oder
einer
Einspruchsbeschwerde
nicht
nur
die
vorstehend
unter
Nummer
7.1
genannten
Voraussetzungen
a
bis
d
sowie
die
Voraussetzung
erfüllt
sein,
daß
der
relevante,
damit
zusammenhängende
Geschäftsbetrieb
der
Einsprechenden
ebenfalls
übertragen
worden
ist,
sondern
auch
die
Voraussetzung,
daß
die
Übertragung
nur
an
eine
einzige
Rechtsnachfolgerin
bzw.
eine
einzige
Übertragungsempfängerin
erfolgt.
Thus
to
preserve
admissibility
the
transfer
of
an
opposition,
or
opposition
appeal,
must
be
subject
not
only
to
conditions
(a)
to
(d)
in
paragraph
7.1
above,
including
the
condition
that
it
is
accompanied
by
the
transfer
of
the
relevant
related
business
assets
of
the
opponent,
but
also
to
the
condition
that
such
transfer
is
to
one,
and
one
only,
successor
party
or
transferee.
ParaCrawl v7.1