Übersetzung für "Antiterrorgesetze" in Englisch

Darüber hinaus hat das Parlament eine Beurteilung nationaler Antiterrorgesetze verlangt.

Ich hoffe, dass Europas Antiterrorgesetze nicht letzten Endes dieselben Folgen haben werden.

Es geht also um die Antiterrorgesetze und den Europäischen Haftbefehl.

Ich stelle nicht in Frage, dass Antiterrorgesetze nötig sind.

Die Antiterrorgesetze wurden von unseren Gesprächspartnern, die nicht der Regierung angehören, einhellig kritisiert.

In einigen Staaten werden Antiterrorgesetze missbraucht, um gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und politische Aktivisten vorzugehen.

Noch gelten für die Region harsche Antiterrorgesetze, die die Rechte der Bürger einschränken.

In Deutschland wurden die meisten Verdächtigen wegen Verstößen gegen Antiterrorgesetze angeklagt statt wegen schwerster Völkerrechtsverbrechen.

Einerseits ist man beim Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den für die Umsetzung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, über den europäischen Haftbefehl und über die Harmonisierung des Strafrechts und der Antiterrorgesetze zuständigen Stellen deutlich vorangekommen.

Die viel gerühmte internationale Gemeinschaft hat sich, bei aller Geschäftigkeit in Sachen Antiterrorgesetze und Schnelle Eingreiftruppen, nicht im geringsten darum gekümmert, ein Verbot von Waffen mit abgereichertem Uran einzuführen.

Dazu gehört nicht nur der Paragraph 301 im türkischen Strafgesetzbuch, sondern dazu gehören auch die Antiterrorgesetze.

Haben Sie nicht gehört, wie sich die Leute darüber beschweren, dass die Antiterrorgesetze für die Erzielung kommerzieller Gewinne ausgenutzt werden?

Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA verlief die Erarbeitung neuer Antiterrorgesetze in der EU mit rasender Geschwindigkeit.

Die EU und die USA sind gemeinsam für das jeder Kontrolle entzogene Vorgehen der Geheimdienste verantwortlich, die sich überdies darauf vorbereiten, unter Berufung auf die Antiterrorgesetze einen Schlag gegen die Volksbewegung und Kriege gegen Länder und Völker zu führen.

Das Parlament sollte auf so genannte Sunset-Klauseln für Antiterrorgesetze bestehen, damit Rechtsvorschriften, die missbraucht werden könnten, nicht länger als nötig in Kraft sind.

Im Juni habe ich ein Dokument veröffentlicht, in dem die Mitgliedstaaten, die ihre Pflichten, u. a. im Zusammenhang mit der Umsetzung der geltenden Antiterrorgesetze, nicht erfüllt haben, offen beim Namen genannt werden.

Die in den letzten Stunden in Dänemark vorgenommenen Verhaftungen von Personen, die der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen verdächtigt werden, beweisen, dass unsere Wachsamkeit nicht nachlassen darf und dass die von Dänemark erlassenen Antiterrorgesetze funktionieren, doch sie lassen auch die Alarmglocken für die Union im Ganzen läuten: Wir können es uns nicht mehr leisten, nur auf die Wirksamkeit einzelstaatlicher Gesetze und auf die Effizienz der Ermittlungsteams der einzelnen Länder zu vertrauen, sondern es gilt, die Koordinierung zu verstärken.

Doch da die Türkei die vereinbarten Bedingungen dafür (darunter eine Überarbeitung ihrer Antiterrorgesetze) bisher nicht erfüllt hat, wird das möglicherweise nicht passieren – ein Ergebnis, das durch den Putschversuch noch wahrscheinlicher geworden ist.

Dabei stellen die Antiterrorgesetze ein Problem dar, weil die Forderung nach wirksameren Kontrollmechanismen für internationale Finanztransfers den Betreibern des Überweisungsgeschäfts eine zusätzliche Last aufbürdet.

Die Erweiterungsländer können hiergegen inzwischen mit robusteren Instrumenten vorgehen, da sie ihre strafrechtlichen Bestimmungen und ihre Antiterrorgesetze entsprechend geändert haben.

Das beweist, dass die internationalen Anstrengungen wie verschärfte Kontrollen an den Grenzen, Informationsaustausch und die Verschärfung der Antiterrorgesetze die Zahl der neu hinzugestossenen Kämpfer nicht verringert werden konnte .

Ein solches Gesetz wäre ein fortschritt, doch manchmal währen vielmehr Antiterrorgesetze notwendig wenn es darum geht unterschiedslose Gewalt gegen ethnische oder religiöse Minderheiten zu unterbinden".

Und es hat sich auch hier jene Debatte abgezeichnet, sie hat sich erneut herausgebildet, die in der Europäischen Union bekannt ist, also dass es Stimmen gibt, die sagen, jeder Staat habe das Recht, ja sogar die Pflicht, seine Grenzen zu schützen, wozu er juristische und auch physische Grenzsperren benutzen, Antiterrorgesetze erlassen, jene, die er auf sein Gebiet hereinlässt, kontrollieren darf.

Die Antiterrorgesetze werden ohne mit der Wimper zu zucken durchgepeitscht – Gesetze, die schon morgen gegen die ArbeiterInnenbewegung Verwendung finden können.

Die „Antiterrorgesetze“ erlauben es den Behörden in Kiew, das westliche Dekorum der Menschenrechte völlig zu ignorieren.

Silvia Cattori: Ihr Fall ist geschlossen, aber andererseits ist es der Bush-Administration gelungen, alle diese geplanten Antiterrorgesetze, die gegen das Völkerrecht verstossen, durchzubringen.

Lateinamerikanische Regierungen unterschiedlicher Ideologie wie Chile, Argentinien, Venezuela oder Ecuador haben Antiterrorgesetze beschlossen, die vom Geiste des 11. September in den Vereinigten Staaten beeinflusst sind und von der manichäischen und militaristischen Vision, mit der die Regierung von George W. Busch die Sprengung der Zwillingstürme von New York beantwortete.