Translation of "Vollmachtgeber" in English

Einen solchen Rechtswillen können nur der Vollmachtgeber und der durch die Urkunde Bevollmächtigte äußern.

Sie kann sich auf eine oder mehrere Markenanmeldungen oder -eintragungen erstrecken oder als allgemeine Vollmacht zur Vertretung in sämtlichen Verfahren vor dem Amt berechtigen, an denen der Vollmachtgeber beteiligt ist.

Sie kann sich auf eine oder mehrere Anmeldungen oder ein oder mehrere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstrecken oder in Form einer allgemeinen Vollmacht eingereicht werden, die den Vertreter berechtigt, in allen Verfahren, an denen der Vollmachtgeber beteiligt ist, vor dem Amt aufzutreten.

Sie kann sich auf eine oder mehrere Markenanmeldungen oder eingetragene Marken erstrecken oder als allgemeine Vollmacht zur Vertretung in sämtlichen Verfahren vor dem Amt berechtigen, an denen der Vollmachtgeber beteiligt ist.

Eine Gefahr des Mißbrauchs besteht dabei nicht, solange gemäß der bisherigen Amtspraxis sichergestellt ist, daß alle unter dem Zusammenschluß im Geschäftsverkehr handelnden Personen vor dem EPA vertretungsberechtigt sind und der Vollmachtgeber über die Zusammensetzung des Zusammenschlusses nicht getäuscht wird.

Das ist in der Regel der Fall, wenn die Einreichung der allgemeinen Vollmacht durch einen der Beteiligten, d. h. den Vollmachtgeber oder den Bevollmächtigten, erfolgt.

Folglich können auch nur der Vollmachtgeber und der Vollmachtnehmer als Beteiligte an dem Vorgang der Einreichung einer allgemeinen Vollmacht für die Zwecke des Auftretens vor dem EPA im Sinne von Regel 101 (2) EPÜ angesehen werden.

Wir können auch unsere Vollmachtgeber in Gerichtsverfahren zur Wiedergutmachung von Schäden, die durch Verstoß gegen Wettbewerbsregeln verursacht wurden, vertreten.

Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

Drucken Sie zuerst das Vollmachtformular aus und schicken Sie es ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben durch den Vollmachtgeber, zum 0mbudsdienst Pensionen zurück.

Zu den rechtlichen Vorgängen, die das Auftreten einer Person für eine andere im Wege der Vertretung vorbereiten, gehören nicht nur die Bevollmächtigung, die das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem betrifft und die mit dem Akt der Bevollmächtigung rechtlich wirksam vorgenommen worden ist, sondern auch der Wille, sich einer ausgestellten Vollmachtsurkunde im Zusammenhang mit dem Auftreten des Bevollmächtigten, für das die Urkunde ausgestellt wurde, zu begeben.

Es wäre im Gegenteil der Rechtssicherheit geradezu abträglich, wenn Vertreter in der Vielzahl einzelner Verfahren auf registrierte allgemeine Vollmachten verweisen könnten, die nicht einmal darauf überprüft wurden, ob eine Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten für den Vollmachtgeber überhaupt gegeben ist.

Die Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Eintragung einer allgemeinen Vollmacht nicht vorliegen, kann lediglich gegenüber einem Antragsteller getroffen werden, der Beteiligter im Sinne von Regel 101 (2) EPÜ, d. h. Vollmachtgeber oder Bevollmächtigter, ist.

Inhaltlich geht es in Regel 101 (9) EPÜ darum, daß ein Vollmachtgeber, statt mehrere Vertretungsberechtigte einzeln zu bevollmächtigen, diese als Zusammenschluß bevollmächtigen kann.

Es besteht damit ausreichende Gewißheit, daß der Kreis der unter diesem Namen als Zusammenschluß bevollmächtigten Vertreter für jeden Vollmachtgeber ohne weiteres erkennbar ist.

Der Vollmachtgeber muss einen Ausweis vorlegen und eine eidesstattliche Erklärung ausfüllen, in der er den Grund angibt, weshalb er nicht selbst an der Wahl teilnehmen kann.

Diese Zuweisung kann sinnvollerweise nur so verstanden werden, daß damit der Rechtsabteilung auch die Kompetenz zugewiesen werden sollte zu prüfen, ob die bevollmächtigten Personen nach dem EPÜ befugt sind, den oder die Vollmachtgeber zu vertreten, da nur so die mit der Einreichung allgemeiner Vollmachten für alle Beteiligten beabsichtigte Verfahrenserleichterung erreicht werden kann.

Unsere Juristen legen viel Wert auf die gemeinsame Erarbeitung einer Strategie für das Gerichtsverfahren, wobei der Fokus nicht nur auf das Endergebnis des Verfahrens, sondern auch auf die Optimierung der Verfahrenskosten und die Nutzung der verfahrensrechtlichen Instrumente zur bestmöglichen Unterstützung unserer Vollmachtgeber gesetzt wird.

Es reicht aus, wenn der Aktionär die Erteilung einer solchen Vollmacht per E-Mail auf die in der Bekanntmachung genannte Adresse mitteilt und eingescannte Unterlagen übersendet, die die Identifizierung des Aktionärs als Vollmachtgeber sowie des bestellten Bevollmächtigten ermöglichen.