Translation of "Vertragsgebiet" in English

Die wichtigsten kommerziellen Fischereien im Vertragsgebiet sind Krill und Schwarzer Seehecht.

Niederländische Händler mussten zum Erwerb eines Prämienanspruchs bestimmte Absatzziele in ihrem Vertragsgebiet erreichen.

Seit 1974 ist die Accinauto in diesem Vertragsgebiet Alleinvertriebshändler für Glasurit-Produkte.

Ist das in Aussicht gestellte Vertragsgebiet durch eindeutige Kriterien bestimmt?

In ihrem Vertragsgebiet nutzen Franchise-Nehmer das Know-how und die Unterstützungsleistungen des Franchise-Gebers.

Über das Vertragsgebiet hinausreichende Gebiete können im Einzelfall vertraglich vereinbart werden.

Das gilt auch für Vereinbarungen, die dem Alleinvertriebshändler den gesamten Gemeinsamen Markt als Vertragsgebiet zuweisen.

In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hob die Automobiles Peugeot SA den wettbewerbsfördernden Charakter des quantitativen Bonussystems in den Niederlanden hervor: Sein „einziges und erklärtes“ Ziel habe darin bestanden, die Vertragshändler durch die notwendigen Incentives (Bonus) dazu zu bewegen, ihre Verkaufsanstrengungen auf ihr Vertragsgebiet zu konzentrieren und es der Automobiles Peugeot SA dadurch zu ermöglichen, ihren Marktanteil in den Niederlanden zu erhöhen.

Dieses System ging daher über das hinaus, was erforderlich gewesen wäre, um die niederländischen Vertragshändler dazu zu bringen, ihre Verkaufsanstrengungen ganz auf ihr Vertragsgebiet zu konzentrieren.

Andererseits hebt die Automobiles Peugeot SA hervor, dass das System, und besonders die Höhe der Rabatte, die Vertragshändlern bei Erreichen der Verkaufsziele gewährt wurden, notwendige Incentives gewesen seien, damit die Vertragshändler ihre Verkaufsanstrengungen auf ihr jeweiliges Vertragsgebiet konzentrierten.

Diese berücksichtigte, inwieweit ein Händler in seinem Vertragsgebiet das Verkaufsziel erreicht hatte, das zu Beginn des Geschäftsjahres vereinbart worden war.

Bestimmte Alleinvertriebsverträge haben de facto zur Folge, daß auf ein bestimmtes Staatsgebiet begrenzte Vertriebssysteme geschaffen und diese isolierten Märkte abgeschottet werden, indem den einzelnen Vertreibern untersagt wird, Kunden zu beliefern, die die Erzeugnisse in ein anderes Vertragsgebiet ausführen wollen.

Das von Peugeot in Abstimmung mit seinem niederländischen Vertragshändlernetz verwendete Prämiensystem ging jedoch über das Maß hinaus, das erforderlich gewesen wäre, um größte Verkaufsanstrengungen der niederländischen Vertragshändler in ihrem Vertragsgebiet zu erreichen.

Hinweise darauf sind die Anpassung der Mengen im Laufe der Zeit, um lediglich eine lokale Nachfrage zu decken, eine Kombination aus Mengenbeschränkung und der Auflage, im Vertragsgebiet eine bestimmte Mindestmenge abzusetzen, gestaffelte Lizenzgebühren entsprechend dem Bestimmungsort der Produkte und die Überwachung des Bestimmungsortes der Produkte, die von den einzelnen Lizenznehmern verkauft werden.

Der Lizenzgeber muss nicht mit der lizenzierten Technologie im Vertragsgebiet oder für betreffende Kundengruppe produzieren, damit das Gebiet oder die Kundengruppe als dem Lizenzgeber vorbehalten angesehen werden kann.

Beschränkungen des passiven Verkaufs durch Lizenznehmer in ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die einem anderen Lizenznehmer vorbehalten ist, unterliegen der Gruppenfreistellung während eines Zeitraums von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis, das die lizenzierte Technologie enthält, von dem betreffenden Lizenznehmer zum ersten Mal in dem ihm vorbehaltenen Vertragsgebiet oder an die ihm vorbehaltene Kundengruppe verkauft wird (vgl. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii).

Unter diesen Umständen ist es nicht selten, dass Lizenznehmer die Lizenzvereinbarung ohne einen befristeten Schutz vor passiven (und aktiven) Verkäufen anderer Lizenznehmer in ihrem Vertragsgebiet nicht schließen würden.

Beschränkungen des passiven Verkaufs, den andere Lizenznehmer im ausschließlichen Gebiet eines Lizenznehmers tätigen, werden daher häufig während eines Zeitraums von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis, das die lizenzierte Technologie enthält, von dem betreffenden Lizenznehmer zum ersten Mal in seinem Vertragsgebiet in Verkehr gebracht wurde, nicht von Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen erfasst.

Die Beschränkung dürfte allerdings für die Zeit, die der geschützte Lizenznehmer benötigt, um einen neuen Markt zu erschließen und in dem ihm zugewiesenen Vertragsgebiet Fuß zu fassen bzw. seine Marktpräsenz gegenüber der ihm zugewiesenen Kundengruppe zu konsolidieren, als unerlässlich im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 gelten.

Sie können aber die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen, wenn sie erforderlich sind, um Trittbrettfahrer auszuschließen und den Lizenznehmer dazu zu bewegen, in seinem Vertragsgebiet die für eine effiziente Nutzung der lizenzierten Technologie notwendigen Investitionen vorzunehmen und Verkaufsförderung für das lizenzierte Produkt zu betreiben.