Translation of "Unterhaltspflicht" in English

Die Unterhaltspflicht der Eltern ist Gegenstand zahlreicher Debatten.

Dieser entzog sich durch Rückkehr nach Österreich der Unterhaltspflicht.

Regierung hat eine Unterhaltspflicht die Kultur der Gemeinschaft einschließlich die liberalen künste.

Dieses Übereinkommen regelt das Kollisionsrecht nur auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht.

Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Unterhaltspflicht“ autonom ausgelegt werden.

Für die Dauer der Unterhaltspflicht sind die im Ursprungsstaat der Entscheidung geltenden Vorschriften maßgeblich.

Insoweit ist unerheblich, ob die Erfüllung der Unterhaltspflicht in Form eines Pauschalbetrags vorgesehen ist.

Drei Dinge kommen zum Tragen: das Testament, die Gütergemeinschaft und die Unterhaltspflicht.

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen.

D = Nichteheliches Kind (falls die Bescheinigung für einen männlichen Arbeitnehmer ausgefüllt wird, sind nichteheliche Kinder nur dann zu erwähnen, wenn die Vaterschaft oder die Unterhaltspflicht des Betreffenden amtlich festgestellt wurde).

Unterhaltszahlung für ein Kind, wenn ein oder beide Elternteile es versäumt haben oder außerstande sind, ihrer Unterhaltspflicht oder ihrer durch gerichtliche Entscheidung festgelegten Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt nachzukommen.

Angesichts der steigenden Zahl an Scheidungen und Trennungen in der Europäischen Union werden die rechtlichen Hindernisse bei einer Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltspflicht zu einem immer größeren Problem.

Der breite subjektive und objektive Geltungsbereich der Verordnung lässt sich dadurch rechtfertigen, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten erschreckend wenige ihrer Unterhaltspflicht nachkommen.

Die Bürger protestierten stets gegen den zu entrichtenden Brückengulden und die Gemeinderäte wollten die Unterhaltspflicht der Brücke auf den Landkreis Roding abwälzen.

Auf drei Sitzungen einer Sonderkommission im Mai 2003, Juni 2004 und April 2005 wurde an einem neuen Übereinkommen zur Unterhaltspflicht gearbeitet.

Das Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (ratifiziert von Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal und Schweden);

Das Problem einander widersprechender Entscheidungen stellt sich im Bereich der Unterhaltspflicht in besonderer Weise, da entsprechend der Entwicklung der jeweiligen Situation der Parteien mehrere aufeinander folgende völlig legale Entscheidungen ergehen können.

Dabei wird nämlich die hybride Natur des Begriffs der Unterhaltspflicht nicht ausreichend berücksichtigt – obgleich familienrechtlich begründet, ist ihre Erfüllung wie jede Forderung finanzieller Natur.

Dementsprechend erstreckt sich die Anerkennung von Entscheidungen nicht auf Fragen wie das Verschulden der Ehegatten, das Familienvermögen, die Unterhaltspflicht oder sonstige mögliche Nebenaspekte, auch wenn sie mit den vorgenannten Verfahren zusammenhängen.

Die Unterhaltspflicht wird, sobald sie durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine gleichwertige Urkunde anerkannt und bestätigt ist, zu einer Forderung, die einer Regelung unterliegt, die sich kaum von allgemeinen vermögensrechtlichen Bestimmungen unterscheidet.

Insbesondere im Rahmen der Arbeiten der Haager Konferenz wurden bereits mehrere Lösungen in Betracht gezogen, insbesondere die Übersetzung nur des für die Unterhaltspflicht relevanten Teils von Urteilen, in denen über mehrere Punkte entschieden wird, oder die Übersetzung nur in Fällen, in denen dies von den mit dem Ersuchen um ein Exequaturverfahren befassten Justizbehörden ausdrücklich erbeten wurde.

Vorfragen wie die Rechts- und Handlungsfähigkeit und die Gültigkeit der Ehe und Fragen wie die güterrechtlichen Folgen der Ehescheidung oder der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, den Namen, die elterliche Verantwortung, die Unterhaltspflicht oder sonstige mögliche Nebenaspekte sollten nach den Kollisionsnormen geregelt werden, die in dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat anzuwenden sind.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 2. und 3. Juni 2005 einen Aktionsplan des Rates und der Kommission [12] angenommen, mit dem das Haager Programm in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird und in dem die Annahme von Vorschlägen zur Unterhaltspflicht als notwendig erachtet wird.