Translation of "Staatshaftung" in English
Im
Gemeinsamen
Standpunkt
ist
eine
solche
Staatshaftung
nicht
vorgesehen.
The
Common
Position
provides
no
such
State
liability.
TildeMODEL v2018
Hier
droht
der
Bundesregierung
im
schlimmsten
Fall
die
Staatshaftung.
Here
the
state
adhesion
threatens
the
Federal
Government
in
the
worst
case.
ParaCrawl v7.1
Den
französischen
Behörden
zufolge
kann
die
Staatshaftung
nicht
allein
wegen
unzureichender
Vermögenswerte
ausgelöst
werden.
According
to
the
French
authorities,
the
State
cannot
be
held
liable
solely
on
the
ground
of
lack
of
assets.
DGT v2019
Der
Conseil
d’Etat
schränkt
allerdings
das
Auslösen
der
Staatshaftung
auf
außergewöhnliche
und
besondere
Schäden
ein.
It
is
true
that
the
Council
of
State
restricts
the
liability
of
the
State
to
injury
‘of
an
abnormal
and
specific
kind’.
DGT v2019
Dies
trifft
sowohl
den
Aspekt
der
Staatshaftung
bei
nicht
oder
nicht
ausreichend
umgesetzten
Richtlinien
als
auch
die
Haftung
von
Verursachern
(Umwelthaftungsrecht).
This
applies
both
to
the
liability
of
the
state
for
the
non-implementation
or
inadequate
implementation
of
directives
and
to
the
liability
of
polluters
(environmental
liability
law).
TildeMODEL v2018
Für
die
französischen
Behörden
ist
im
Übrigen
unverständlich,
auf
welcher
Grundlage
die
verschuldensunabhängige
Haftung
des
Staates
bei
einer
Nichterfüllung
eines
öffentlichen
Unternehmens
ausgelöst
werden
könnte,
da
die
Staatshaftung
in
diesem
Rahmen
nur
ausgelöst
werden
könne,
wenn
die
dem
Staat
zugerechnete
Handlung
(bzw.
Unterlassung)
die
unmittelbare
Ursache
des
Schadens
gewesen
sei,
was
im
vorliegenden
Fall
nicht
zutreffe.
Moreover,
the
French
authorities
fail
to
see
on
what
basis
the
State
might
incur
strict
liability
in
the
event
of
a
publicly
owned
establishment
defaulting,
since
the
State
can
be
held
liable
in
such
a
context
only
if
the
act
(or
omission)
imputed
to
it
has
been
the
direct
cause
of
the
injury,
which
is
not
the
case
here.
DGT v2019
Die
Kommission
stellt
fest,
dass
das
Vorliegen
eines
außergewöhnlichen
und
besonderen
Schadens
nach
der
Rechtsprechung
des
Conseil
d’Etat
tatsächlich
eine
Voraussetzung
für
das
Auslösen
der
Staatshaftung
ist.
The
Commission
would
observe
that,
according
to
the
case
law
of
the
Council
of
State,
the
existence
of
an
abnormal
and
specific
injury
does
in
practice
limit
the
liability
of
the
State.
DGT v2019
Dieser
Artikel
wird
wie
auch
die
Rechtssache
Campoloro
in
dem
Abschnitt
dieses
Beschlusses
untersucht,
der
sich
mit
dem
Auslösen
der
Staatshaftung
befasst.
This
article
will
be
considered
along
with
the
judgment
in
Campoloro
in
the
section
of
this
Decision
dealing
with
the
liability
of
the
State.
DGT v2019
Die
zweite
Rechtssache
[75]
beweist
nach
Ansicht
der
Kommission
im
Gegenteil,
dass
das
System
der
Staatshaftung
bei
der
Durchführung
von
Verfahren
zur
Beitreibung
von
Schulden
öffentlicher
Unternehmen
alle
Merkmale
eines
Garantiemechanismus
aufweist.
In
Campoloro
[75],
the
Commission
considers,
on
the
contrary,
that
the
judgments
establish
a
scheme
of
State
liability
in
proceedings
for
the
recovery
of
the
debts
of
publicly
owned
establishments
which
displays
all
the
characteristics
of
a
guarantee
mechanism.
DGT v2019
Obwohl
sie
bestreiten,
dass
die
Staatshaftung
allein
wegen
der
Zahlungsunfähigkeit
von
La
Poste
ausgelöst
werden
kann,
machen
die
französischen
Behörden,
um
alle
Bedenken
der
Kommission
auszuräumen,
einen
Vorschlag
auf
der
Grundlage
der
Einwendung
der
freiwilligen
Risikoübernahme
(exception
de
risque
accepté).
Although
the
French
authorities
deny
that
the
State
can
be
held
liable
solely
on
the
grounds
of
La
Poste’s
insolvency,
in
order
to
dispel
any
doubts
in
the
Commission,
the
French
authorities
are
making
a
proposal
based
on
the
exception
of
accepted
risk.
DGT v2019
Darin
wird
aufgezeigt,
dass
die
Rechtssache
Campoloro
ganz
im
Gegenteil
zeigt,
dass
das
System
der
Staatshaftung
bei
der
Durchführung
von
Verfahren
zur
Beitreibung
von
Schulden
öffentlicher
Unternehmen
alle
Merkmale
eines
Bürgschaftsmechanismus
aufweist.
It
will
be
shown
that
the
judgment
in
Campoloro
establishes
a
scheme
of
state
liability
in
proceedings
for
the
recovery
of
the
debts
of
publicly
owned
establishments
which
displays
all
the
characteristics
of
a
guarantee
mechanism.
DGT v2019
Es
steht
dem
Gesetzgeber
demnach
frei,
die
Bürgschaft
des
Staates
für
die
EPIC
zu
verhindern
und
das
Auslösen
der
Staatshaftung
bei
Schäden,
die
Gläubigern
entstanden
sind,
zu
begrenzen.
It
is
therefore
possible
for
the
legislature
to
preclude
the
State’s
guarantee
in
respect
of
EPICs
and
to
limit
the
State’s
liability
in
relation
to
the
injuries
sustained
by
creditors.
DGT v2019
Zum
einen
nimmt
gemäß
dem
Prinzip
der
kommunizierenden
Gefäße
mit
der
Unmöglichkeit,
Mittel
durch
Veräußerung
von
Vermögensgegenständen
zu
mobilisieren,
auch
die
Häufigkeit
der
Inanspruchnahme
anderer
Garantiemechanismen
(Vorauszahlungen,
Staatshaftung
usw.)
zu.
First,
the
fact
that
resources
cannot
be
mobilised
by
selling
assets
means
that
more
frequent
use
has
to
be
made
of
other
guarantee
mechanisms
(advances,
efforts
to
establish
a
liability
on
the
part
of
the
State,
etc.).
DGT v2019
Im
Hinblick
auf
das
Vorbringen
der
Kommission
unter
Randnummer
59
des
Einleitungsbeschlusses,
dem
zufolge
„wenn
der
Vertreter
des
Staates
die
Kontinuität
der
Daseinsvorsorge
über
den
Anspruch
des
Gläubigers
auf
Begleichung
seiner
Forderung
stellen
würde,
ein
Auslösen
der
verschuldensunabhängigen
Staatshaftung
nicht
ausgeschlossen
wäre“,
erkennen
die
französischen
Behörden
an,
dass
der
Vertreter
des
Staates
bei
der
Durchführung
des
mit
dem
Gesetz
vom
16.
Juli
1980
eingeführten
Verfahrens
an
das
Erfordernis
der
Kontinuität
der
Daseinsvorsorge
gebunden
ist.
With
regard
to
the
Commission’s
argument,
set
out
in
recital
59
of
its
opening
decision,
that
‘if
the
representative
of
the
State
gave
preference
to
maintaining
the
continuity
of
the
public
service
over
the
right
of
the
creditor
to
have
his
debt
repaid,
it
cannot
be
excluded
that
the
strict
liability
of
the
State
could
be
incurred’,
the
French
authorities
recognise
that
the
requirement
of
continuity
of
the
public
service
is
imposed
on
the
representative
of
the
State
when
implementing
the
procedure
laid
down
by
the
Law
of
16
July
1980.
DGT v2019
Wie
bereits
erwähnt,
kann
nach
Angaben
der
französischen
Behörden
die
verschuldensunabhängige
Staatshaftung
nicht
allein
infolge
unzureichender
Mittel
von
la
Poste
ausgelöst
werden,
da
das
Auslösen
der
Haftung
des
Staates
eine
Entscheidung
des
Staates
über
eine
Handlung
oder
Unterlassung
voraussetze
und
man
hier
auf
die
praktische
Unmöglichkeit
des
Handelns
stoße.
As
pointed
out
above,
according
to
the
French
authorities
the
State’s
strict
liability
cannot
be
incurred
solely
on
the
grounds
of
La
Poste’s
lack
of
assets
because
making
the
State
liable
requires
a
decision
by
the
State
to
act
or
not
to
act,
and
in
this
case
there
is
a
practical
impossibility
of
acting.
DGT v2019
Der
Vorschlag
der
französischen
Behörden
hat
daher
nur
als
ergänzende
Maßnahme
zur
Klarstellung
gegenüber
Gläubigern
einen
Wert,
wobei
er
es
im
Übrigen
aufgrund
der
Einwendung
der
freiwilligen
Risikoübernahme
ermöglicht,
jegliche
Gefahr
der
Inanspruchnahme
der
verschuldensunabhängigen
Staatshaftung
auszuschließen.
The
French
authorities’
proposal
therefore
has
value
only
as
an
additional
means
of
clarification
for
creditors
since
the
proposal
would
incidentally
remove
any
risk
of
the
State’s
strict
liability
being
incurred
thanks
to
the
exception
of
accepted
risk.
DGT v2019
Den
französischen
Behörden
zufolge
könnte
dadurch
jede
Gefahr
einer
Inanspruchnahme
der
verschuldensunabhängigen
Staatshaftung
wegen
der
bloßen
Zahlungsunfähigkeit
von
La
Poste
ausgeschlossen
werden.
According
to
the
French
authorities,
this
extension
would
make
it
possible
to
avoid
any
risk
of
incurring
the
State’s
strict
liability
based
solely
on
La
Poste’s
insolvency.
DGT v2019
Zunächst
führt
er
eine
Regelung
für
die
Staatshaftung
ein,
die
allein
auf
einer
unterbliebenen
Wahrnehmung
der
mit
dem
Gesetz
vom
16.
Juli
1980
und
seinen
Durchführungsbestimmungen
eingeführten
Befugnisse
gründet.
First,
there
is
a
liability
on
the
State
for
a
failure
in
the
exercise
of
the
prerogatives
conferred
by
the
Law
of
16
July
1980
and
its
implementing
measures.
DGT v2019
Wie
in
Erwägungsgrund
106
des
Beschlusses
in
der
Sache
C
56/2007
ausgeführt,
auf
den
die
Kommission
entsprechend
verweist,
teilen
die
französischen
Behörden
mit,
dass
sie
bereit
wären,
ihren
Vorschlag
zur
Aufnahme
eines
Hinweises
auf
die
nicht
gegebene
Deckung
durch
eine
staatliche
Garantie
auf
alle
eine
Forderung
beinhaltenden
Verträge
auszuweiten,
so
dass
jede
Gefahr
einer
Inanspruchnahme
der
verschuldensunabhängigen
Staatshaftung
wegen
der
bloßen
Zahlungsunfähigkeit
des
IFP
ausdrücklich
ausgeschlossen
werde.
Nevertheless,
as
specified
in
recital
106
of
decision
C
56/2007,
to
which
the
Commission
refers
mutatis
mutandis,
the
French
authorities
indicate
that
they
are
willing
to
extend
their
proposal
to
include
a
statement
concerning
the
absence
of
a
guarantee
to
include
all
contracts
involving
a
claim,
so
as
to
explicitly
rule
out
any
risk
that
the
State
might
incur
strict
liability
on
the
basis
solely
of
the
insolvency
of
IFP.
DGT v2019
Die
Kommission
wird
insbesondere
die
Regelung
der
Staatshaftung
untersuchen,
um
zu
ermitteln,
ob
sie
die
Merkmale
eines
Bürgschaftsmechanismus
aufweist.
The
Commission
will
give
particular
consideration
to
the
rules
governing
the
liability
of
the
State,
in
order
to
determine
whether
they
have
the
characteristics
of
a
guarantee
mechanism.
DGT v2019
Wie
in
den
Erwägungsgründen
97
bis
100
des
Beschlusses
in
der
Sache
C
56/2007
ausgeführt,
auf
welche
die
Kommission
entsprechend
verweist,
bestreiten
die
französischen
Behörden
den
Standpunkt
der
Kommission
[50],
dass
die
Staatshaftung
allein
wegen
der
Zahlungsunfähigkeit
des
IFP
ausgelöst
werden
kann.
As
explained
in
recitals
97
to
100
of
decision
C
56/2007
cited
above,
to
which
the
Commission
refers
mutatis
mutandis,
the
French
authorities
challenge
the
Commission’s
view
[50]
that
the
State
can
be
held
liable
solely
on
the
grounds
of
the
insolvency
of
IFP.
DGT v2019
Unter
diesen
Umständen
würden
dadurch,
dass
Mittel
nicht
durch
Veräußerung
von
Vermögensgegenständen
beschafft
werden
können,
andere
Garantiemechanismen
(Vorauszahlungen,
Staatshaftung
usw.)
in
Anspruch
genommen
werden.
In
such
circumstances,
the
fact
that
resources
cannot
be
mobilised
by
selling
assets
means
that
use
has
to
be
made
of
other
guarantee
mechanisms
(advances,
efforts
to
establish
a
liability
on
the
part
of
the
State,
etc.).
DGT v2019
Drittens
vertritt
die
Kommission
aus
den
in
den
Erwägungsgründen
185
bis
226
des
Beschlusses
in
der
Sache
C
56/2007
bereits
dargelegten
Gründen,
auf
welche
sie
entsprechend
verweist,
die
Auffassung,
dass
die
Rechtsbehelfe,
die
dem
Gläubiger
für
den
unwahrscheinlichen
Fall,
dass
das
im
Gesetz
von
1980
vorgesehene
Verfahren
keine
Bedienung
seiner
Forderung
ermöglichen
würde,
verbleiben
würden,
um
die
Staatshaftung
auszulösen,
die
Merkmale
eines
Garantiemechanismus
aufweisen.
Thirdly,
for
the
reasons
already
set
out
in
recitals
185
to
226
of
decision
C
56/2007,
to
which
it
refers
mutatis
mutandis,
the
Commission
considers
that,
in
the
unlikely
event
that
the
procedure
laid
down
by
the
Law
of
16
July
1980
does
not
result
in
payment
of
creditors,
the
courses
still
open
to
them
to
render
the
State
liable
have
the
characteristics
of
a
guarantee
mechanism.
DGT v2019
Bei
ihrer
Prüfung
kommt
die
Generalanwältin
weiters
zu
dem
Schluss,
dass
im
Rahmen
der
Staatshaftung
aufgrund
des
Fehlens
der
dafür
erforderlichen
Voraussetzungen
kein
Entschädigungsanspruch
für
Schäden
eröffnet
sei,
die
dem
einzelnen
Einleger
durch
die
Unterlassung
der
zuständigen
Behörde,
die
in
dieser
Richtlinie
angeführten
Maßnahmen
zu
ergreifen,
entstanden
sind,
und
die
über
den
in
der
Sonderregelung
des
Artikels
7
der
Richtlinie
genannten
Schadenersatz
hinausgehen.
In
her
assessment,
the
Advocate
General
reaches
the
further
conclusion
with
regard
to
State
liability
that
since
the
necessary
preconditions
for
such
liability
are
not
met,
no
entitlement
is
granted
to
redress
for
losses
which
have
been
caused
to
individual
depositors
by
the
failure
of
the
competent
authority
to
adopt
the
measures
set
out
in
that
directive
and
exceed
the
compensation
specified
in
the
special
rule
contained
in
Article
7
of
the
directive.
TildeMODEL v2018