Translation of "Schlichtungsvereinbarung" in English

Umweltkommissar Stavros Dimas hat heute die Schlichtungsvereinbarung zwischen EU-Parlament und Rat betreffend die überarbeitete EU-Badegewässerrichtlinie begrüßt.

Die Auslegung und Umsetzung dieser Schlichtungsvereinbarung unterliegen dem US-Bundesgesetz über Schlichtungsverfahren (Federal Arbitration Act).

Eine internationale Schlichtungsvereinbarung, die dieses Problem auf gerechte Weise lösen sollte, wurde in Stockholm in Anwesenheit des schwedischen Ratsvorsitzes unterzeichnet.

Als eine endgültige Schlichtungsvereinbarung versucht das Abkommen, ein neues Gleichgewicht zu schaffen, was ihm auch gelingt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung, wie wir gesagt und auch in der Entschließung erklärt haben, von Ländern mit prekärem Entwicklungsstand.

Wir werden uns deshalb weiterhin voll und ganz an die mit den Personalvertretern im März erzielte Schlichtungsvereinbarung halten.

Dieses Durchsetzungs- und Ersatzbenennungsverfahren für das Schlichtungsgremium orientiert sich an bestehenden Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten, in denen nationale Gerichte Schlichter benennen, wenn die Parteien, eine Schlichtungsvereinbarung getroffen haben, dies nicht tun.

So wurde am 25. Mai 2009 zwischen dem Alleinaktionär von Trèves (der Holding „Severt“), den Gesellschaften der Trèves-Gruppe, den Kreditgebern (d. h. den Banken) und dem FMEA eine Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet.

Die der Kommission vorliegenden Angaben reichten nicht aus, um festzustellen, ob die öffentlichen Gläubiger gemäß der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 in einer mindestens ebenso günstigen Position waren wie die privaten Gläubiger von Trèves (d. h. die Banken), die ebenfalls einwilligten, ihre Forderungen umzuschulden und dazu einen Konsolidierungskredit zu gewähren.

Bereits am Ende des Sommers 2008 gab Trèves seinem Umstrukturierungsplan einen weiteren Impuls, und Ende Dezember 2008, d. h. mehrere Monate vor der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009, konnten bereits die folgenden Ergebnisse verzeichnet werden:

Dieser Satz lag von Anfang an über den Zinsen, die die französischen Kreditinstitute Trèves im Rahmen der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 — sowohl für den neuen Kredit als auch für den Konsolidierungskredit — einräumten [26].

Darüber hinaus wird in der Schlichtungsvereinbarung ausdrücklich angegeben, dass den Banken zweitrangige Sicherheiten […] eingeräumt werden, was bedeutet, das diese Gläubiger die Sicherheit erst in Anspruch nehmen können, nachdem die Forderungen der erstrangigen öffentlichen Gläubiger in voller Höhe befriedigt wurden.

Die Einleitung eines solchen Verfahrens für sich ist nicht als Verzicht auf die Schlichtungsvereinbarung oder als Beendigung des Schlichtungsverfahrens anzusehen.

Unsere Schlichtungsverfahren werden von der American Arbitration Association ("AAA") gemäß ihren Regeln und Verfahren ausgeführt, die zum jeweiligen Zeitpunkt gelten, einschließlich der AAA-Zusatzverfahren für Streitfälle im Verbraucherbereich (im anwendbaren Umfang), gemäß den Änderungen in unserer Schlichtungsvereinbarung.

Jegliche Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche auf Ihren Nutzen der Website, einschließlich jeglicher Käufe die Sie auf dieser Seite tätigen, werden durch eine bindende Schlichtungsvereinbarung gelöst, anstatt vor Gericht, mit der Ausnahme, dass (i) Sie Forderungen geltend machen für kleine Schadensersatzklagen, sollte Ihre Anforderungen berechtigt sein und (ii) Radio Flyer und/oder dessen Lizenzgeber können Klage vor Gericht einreichen um dessen Rechte an geistigem Eigentum zu erzwingen.

Wenn ein Gericht entscheidet, dass das Verbot von Sammelklagen und Prozessstandschaften ungültig oder nicht durchsetzbar ist, ist die gesamte Schlichtungsvereinbarung null und nichtig.