Translation of "Salvatorische" in English

Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Salvatorische Klausel)

Die Schlussbestimmungen enthalten Formerfordernisse für Vertragsänderungen und eine salvatorische Klausel.

Im Übrigen gilt die salvatorische Klausel.

Die salvatorische Klausel war Voraussetzung für die Zustimmung der verschiedenen Reichsstände, die an ihrer eigenen lokalen Gerichts- und Gesetzgebungshoheit festhalten wollten.

Diese ungÃ1?4ltigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen gelten als durch gÃ1?4ltige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen (Salvatorische Klausel).

Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Service Level Agreements ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrags nicht berührt.

Das LAG Hamm setzte sich kürzlich über die ständige Rechtsprechung des BAG hinweg und entschied, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches in Folge einer fehlenden Karenzentschädigungszusage als nichtig anzusehen war, durch eine salvatorische Klausel geheilt werden kann.

Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Salvatorische Klausel Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Salvatorische Klausel Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt.

Sollte irgendeine Bestimmung in diesen Bedingungen als unrechtmäßig, ungültig oder aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar gelten, so gilt diese Bestimmung als von unseren Bedingungen abtrennbar und beeinflusst nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen, außer im nachfolgenden Abschnitt "Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. in Kanada" – "Salvatorische Klausel" wird dies dargelegt.

Sollte die Karenzentschädigungszusage in einem Altvertrag fehlen, in dem allerdings eine salvatorische Klausel enthalten ist, besteht weiterhin Hoffnung, dass im Falle der Bestätigung durch das BAG gleichwohl ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe angenommen werden darf.

Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

Entsprechend führte nach Ansicht des Gerichts die salvatorische Ersetzungsklausel dazu, dass das nichtige Wettbewerbsverbot durch ein wirksames Wettbewerbsverbot mit Entschädigungszusage in der Mindesthöhe nach § 74 Abs. 2 HGB ersetzt werde.

Diese ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen (Salvatorische Klausel).

Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.