Translation of "Rechtsirrtum" in English
Dabei
habe
der
Rechtsanwalt
grundsätzlich
jeden
Rechtsirrtum
zu
vertreten.
In
that
regard,
the
lawyer
must
in
principle
be
answerable
for
every
error
in
law.
EUbookshop v2
Dem
Gericht
ist
somit
ein
Rechtsirrtum
unterlaufen.
The
Court
of
First
Instance
thus
erred
in
law.
EUbookshop v2
Insoweit
ist
die
angefochtene
Entscheidung
mit
einem
Rechtsirrtum
behaftet.
The
decision
under
challenge
was,
in
that
respect,
vitiated
by
an
error
of
law.
EUbookshop v2
Dadurch
wurde
ein
peinlicher
Rechtsirrtum
in
Luxemburg
offenkundig.
Thus
an
embarrassing
mistake
in
law
was
revealed.
ParaCrawl v7.1
Somit
ist
das
Fehlen
der
Beschwerdeschrift
auf
eine
reine
Unterlassung
und
nicht
auf
einen
Rechtsirrtum
zurückzuführen.
Thus,
the
failure
to
file
a
notice
of
appeal
was
the
result
purely
of
an
omission
and
not
of
a
mistake
of
law.
ParaCrawl v7.1
Mit
ihrem
sechsten
Rechtsmittelgrund
machen
die
Rechtsmittelführer
geltend,
das
Gericht
habe
bei
der
Beurteilung
des
Gemeinschaftsinteresses
einen
Rechtsirrtum
begangen.
In
their
sixth
plea
in
law
the
appellants
submit
that
the
Court
of
First
Instance
erred
in
law
in
assessing
the
Community
interest.
TildeMODEL v2018
Mit
ihrem
zweiten
Rechtsmittelgrund
rügen
die
Rechtsmittelführer,
daß
das
Gericht
insofern
einen
Rechtsirrtum
begangen
habe,
als
es
erklärt
habe,
daß
die
Kommission
die
streitige
Entscheidung
durch
Verweisung
auf
eine
andere
Entscheidung
habe
begründen
können.
In
their
second
plea
the
appellants
complain
that
the
Court
of
First
Instance
erred
in
law
in
holding
that
the
Commission
could
refer
to
another
decision
as
a
basis
for
the
contested
decision.
TildeMODEL v2018
Es
ist
zu
prüfen,
ob
die
Organe
einen
Sachfehler
oder
Rechtsirrtum
oder
einen
offenkundigen
Fehler
bei
der
Sachverhaltswürdigung
begangen
haben,
der
zu
einer
fehlerhaften
Einschätzung
der
Gleichartigkeit
der
Erzeugnisse
führt.
It
must
be
ascertained
whether
the
institutions
made
an
error
of
fact
or
law
or
a
manifest
error
in
the
assessment
of
the
facts
which
entailed
an
incorrect
appraisal
of
the
similarity
of
the
products.
TildeMODEL v2018
Im
Übrigen
gelangt
der
Gerichtshof
zu
dem
Schluss,
dass
die
Kommission
mit
der
Annahme
ihrer
Entscheidung
weder
einen
Rechtsirrtum
noch
einen
offensichtlichen
Beurteilungsfehler
begangen
oder
den
Grundsatz
der
Verhältnismäßigkeit
verletzt
hat.
Moreover,
the
Court
concludes
that
the
Commission
did
not
make
an
error
of
law
or
a
manifest
error
of
assessment
or
breach
the
principle
of
proportionality
in
adopting
its
decision.
TildeMODEL v2018
Mit
Schreiben
vom
5.
April
2007
beantragte
die
Klägerin
bei
der
Kommission,
dem
Rat
endgültige
Maßnahmen
auf
der
Grundlage
der
allgemeinen
Unterrichtung
über
die
endgültigen
Feststellungen
vom
20.
Februar
2007
vorzuschlagen,
weil
die
Schlussfolgerung
bezüglich
des
Status
eines
in
einer
Marktwirtschaft
tätigen
Unternehmens
auf
einem
Rechtsirrtum
beruhe.
By
letter
of
5
April
2007
the
applicant
asked
the
Commission
to
propose
to
the
Council
definitive
measures
based
on
the
final
general
disclosure
document
of
20
February
2007,
since
the
MET
determination
was,
in
the
applicant’s
view,
based
on
an
error
of
law.
EUbookshop v2
Nach
Auffassung
der
Kommission
ist
dem
Gericht
insoweit
ein
Rechtsirrtum
unterlaufen,
als
es
die
bloße
Feststellung
von
für
besonders
schwer
erachteten
Rechtsfehlern,
mit
denen
die
streitige
Entscheidung
behaftet
gewesen
sei,
mit
einer
ganz
außergewöhnlichen
Sanktion,
nämlich
der
Feststellung
der
Inexistenz,
belegt
habe.
The
Commission
submitted
that
the
judgment
under
appeal
is
vitiated
by
an
error
of
law
concerning
the
Treaty
requirements
as
to
the
manner
in
which
Commission
measures
are
adopted
in
that
it
did
not
accept
that
Mr
Sutherland
was
competent
to
issue
the
Dutch
and
Italian
versions
of
the
adopted
measure.
EUbookshop v2
Drittens
sei
dem
Gericht
ein
Rechtsirrtum
hinsichtlich
der
Bedeutung
und
der
Auslegung
von
Artikel
12
der
Geschäftsordnung
der
Kommission
unterlaufen,
der
die
Ausfertigung
der
von
dieser
erlassenen
Rechtsakte
betreffe.
The
Commission's
third
plea
was
that
the
Court
of
First
Instance
committed
an
error
of
law
as
regards
the
meaning
and
scope
of
Article
12
of
its
Rules
of
Procedure,
which
concerns
the
acts
adopted
by
that
EUbookshop v2
Das
Gericht
hat
festgestellt,
daß
die
Bezugnahme
der
Entscheidung
auf
angebliche
mit
der
Anwendung
dieser
Klausel
verbundene
abgestimmte
Verhaltensweisen
so
anzusehen
ist,
daß
sie
auf
sachlich
unrichtigen
Tatsachen
beruht
und
mit
einem
Rechtsirrtum
behaftet
ist
und
daß
im
übrigen
die
Begründung
dieser
Entscheidung
nicht
genau
genug
ist.
The
Court
of
First
Instance
held
that
the
reference
in
the
decision
to
alleged
concerted
practices
linked
to
the
implementation
of
that
clause
must
be
considered
to
be
based
on
errors
of
fact
and
law,
and
that
furthermore,
the
reasoning
of
the
decision
was
not
sufficiently
precise.
EUbookshop v2