Translation of "Rechtscharakter" in English

Die Bedingungen sollten sich insbesondere am verbindlichen Rechtscharakter des zukünftigen Abkommens orientieren.

Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Rechtscharakter des Zusatzdokuments machen.

Sie haben nicht den gleichen Rechtscharakter wie das Statut selbst.

Der Rechtscharakter der europäischen Säule sozialer Rechte muss noch festgelegt werden.

Diese Berechnungsmethode hat daher mit Sicherheit Rechtscharakter und ist anhand objektiver Kriterien anzuwenden.

Rechtscharakter EZB-Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar.

Der Rechtscharakter und die rechtlichen Konsequenzen der sogenannten Soft law-Vereinbarungen sind nach wie vor unklar.

Durch den Einsatz elektronischer Signaturen erhalten elektronische Dokumente den gleichen Rechtscharakter wie manuell unterzeichnete Schriftstücke.

Das Dokument ist ein offizielles ETH-Dokument mit Rechtscharakter und wurde am 14.12.2016 durch die Departements-Konferenz verabschiedet.

Wie die beiden anderen Ausschüsse, die eine Stellungnahme vorgelegt haben, äußert sich der Wirtschaftsausschuß nicht zu den Bestimmungen, die in dem Mitteilungsentwurf enthalten sind, sondern nur zur Zweckmäßigkeit und zum Rechtscharakter der Vorlage.

Die Bestimmungen dieses Protokolls, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

Ihre verpflichtende Wirkung, die Fähigkeit zu sozialer Integration, beziehen diese Regeln, diese Vorschriften, jedoch aus der Tatsache, daß sie Rechtscharakter haben.

Es ist wichtig, daß wir zwischen den in der Europäischen Menschenrechtskonvention als klassische Menschenrechte festgelegten Rechten und der Einbeziehung des Schutzes bestimmter wirtschaftlicher und sozialer Rechte unterscheiden, die wir in diesen Bericht aufgenommen haben und die - und Sie wissen dies wohl, meine Damen und Herren - sich durch ihren Rechtscharakter als auch durch den Grad des ihnen gewährten Schutzes unterscheiden.

Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

Meines Erachtens sollte die Europäische Kommission den Rechtscharakter des vorgeschlagenen Rechtsakts - eine Richtlinie - beachten und deshalb allgemeine Mindestgrundsätze für die Sicherheit und Vorbeugung vorschlagen, die dann von den Mitgliedstaaten und den Akteuren des Sektors angenommen werden könnten und so flexibel sind, dass den speziellen Gegebenheiten jedes Landes Rechnung getragen werden kann, und die politische Freiheit gewähren, in diesem Rahmen konkrete Rechtsvorschriften aufzustellen.

Ich stimme auch der Aufforderung des Berichts an den Konvent für die Zukunft Europas zu, den verbindlichen Rechtscharakter der Grundrechtecharta festzuschreiben.

Deshalb haben wir in den Entschließungsantrag noch einen längeren Änderungsantrag aufgenommen, in dem wir nochmals nachdrücklich darlegen, welche Errungenschaften durch die Vereinbarung ermöglicht wurden, und in dem auch betont wird, die Vereinbarung als solche habe keinen Rechtscharakter.

Deshalb teile ich die Auffassung des Berichterstatters, wenn er hervorhebt, dass die Charta jetzt verbindlichen Rechtscharakter und einen verfassungsmäßigen Status erhalten sollte, und zwar nach zu beschließenden Modalitäten und in Abhängigkeit von der künftigen Struktur der Verträge.

Risiken sollten unabhängig von deren Rechtscharakter und des Grads der Beteiligung der betreffenden Einrichtung stets gleich bewertet werden.

Das Wichtigste ist, dass wir nun endlich wissen, was ein , eine Zeitnische ist, denn bis jetzt kannten wir deren Rechtscharakter nicht.

Beziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen haben unterschiedlichen Rechtscharakter, und die bestehenden Rechtsvorschriften müssen dem Rechnung tragen.

Innerhalb dieses Rahmenwerks unterscheidet das Eurosystem bei der Fest ­ legung hoher Bonitätsanforderungen zwischen marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten ( siehe Abschnitt 6.3.2 und 6.3.3 ) , um dem un ­ terschiedlichen Rechtscharakter dieser Sicherheiten und der operationalen Effizienz Rechnung zu tragen .

Umstritten ist der Rechtscharakter von dem so genannten „weichen Recht“, dem "Soft Law", das zumindest mittelbar verbindlich sein und auch zu Völkergewohnheitsrecht werden kann.