Translation of "Rechtsauslegung" in English

Die Rechtsauslegung weicht jedoch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander ab.

Die Fachgerichte haben bei ihrer Rechtsauslegung die grundrechtliche Gewährleistung des Aktieneigentums nicht verfehlt.

Diese sind nach der Präambel als "Hilfsmittel zur Rechtsauslegung" gedacht.

Sie halten dieses Vorgehen für notwendig, damit die Rechtsauslegung in allen Mitgliedstaaten gleich ist.

Bei der dort genannten Begründung dürfte es sich jedoch nicht um die einzig mögliche Rechtsauslegung handeln.

Drittens wurde diese Rechtsauslegung innerhalb der Kommission von unserer Rechtsabteilung und unserer Haushaltsdienststelle vorbereitet, und sie hat die volle Unterstützung der Kommission.

Als der Fall vor den Gerichtshof gebracht wurde, beschränkte dieser sich in Abweichung von seiner klassischen integrationistischen Rechtsprechung - die solange geübt wurde, bis die Zahl der Mitglieder auf mehr als neun angestiegen war - auf eine streng formale Auslegung der Texte entgegen jeder Logik und entgegen den Grundsätzen einer kohärenten Rechtsauslegung.

Die Antworten waren provisorischer Natur, und auch heute tritt die Kommission – vielleicht, weil sie von einer falsch verstandenen Strenge bei der Rechtsauslegung beherrscht wird – eher als Notar denn als politisches Organ, als Regierungsorgan, auf.

Ich denke, mein verehrter Freund wird akzeptieren, dass der Bürgerbeauftragte der von mir vorgetragenen und der von uns in der Vergangenheit vertretenen Rechtsauslegung zustimmt.

Es gibt drei Fälle - Laval, Viking und jetzt Rüffert -, in denen sich eine Rechtsauslegung herausbildet, die Verträge bedeutungslos, Gewerkschaften machtlos und Lohngerechtigkeit zu einer Worthülse werden lässt.

Es wird häufig darauf hingewiesen, dass eine Besonderheit der europäischen Rechtsauslegung in ihrer Zweckmäßigkeit besteht, und meiner Ansicht nach sollten sich diejenigen, die vor Ort die europäischen Rechtsvorschriften umsetzen, bis zu einem gewissen Grad nach der Zweckmäßigkeit und nicht nur nach dem Buchstaben des Gesetzes richten.

Rumänien hat weitere Fortschritte bei der Reformierung seines Justizsystems erzielt und kann auf positive und greifbare Ergebnisse verweisen, die sich in einer einheitlicheren Rechtsauslegung und -anwendung und der Aufstockung des Personals in diesem Bereich niederschlagen.

Darüber hinaus wird bei einigen Präzisierungen der im Laufe der Zeit erfolgten Rechtsauslegung Rechnung getragen (z. B. indem „das Inverkehrbringen“ als „erstmalige Zurverfügungstellung“ definiert wird).

Da andere Länder aber möglicherweise zu einer anderen Rechtsauslegung als die EU gelangen, kann es zu Rechtsstreitigkeiten kommen.

Durch diese eindeutige Rechtsauslegung der Empfehlung der Europäischen Kommission wird das Verfahren in Belgien leichter und transparenter.

Im Einklang mit der im Laufe der Zeit erfolgten Rechtsauslegung ist ein Wechsel zwischen diesen Verwendungszwecken ausgeschlossen.

Ein solcher Antrag ist jedoch nicht zulässig, wenn er sich nur auf eine Frage der Rechtsauslegung bezieht.

Sie will damit, angesichts der zunehmenden Zahl von Beschwerden der Bürger über die sich aus diesen Einschränkungen ergebenden Probleme, die Durchsetzung der bürgerlichen Rechte verbessern, indem sie die Unterschiede in der Rechtsauslegung der einzelnen Mitgliedstaaten verringert und den Bürgern ihre Rechte stärker bewußtmacht.

Die Rechtsauslegung der einzelnen Gerichte ist nicht einheitlich, der Personalstand ist ebenso wie die fachliche Kompetenz unzureichend, und es mangelt an Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für das Personal.

Einige nationale Gerichte — der französische Conseil d’Etat in der Rechtssache Clemenceau und der niederländische Raad van State in den Rechtssachen Sandrien und Otapan7 — haben diese Rechtsauslegung bestätigt.

Die Wirtschaftsteilnehmer sind auf einen vorhersehbaren, transparenten rechtlichen und operationellen Rahmen angewiesen, auf gemeinschaftsweit einheitliche Rechtsauslegung und grundsätzlich gleiches Vorgehen der Zollbehörden in der Praxis, damit die Wirtschaftsbeteiligten überall in der Gemeinschaft unter vergleichbaren Rahmenbedingungen operieren können.

Sinn des Richtlinienvorschlags ist die Vereinheitlichung der Rechtsauslegung, weil in einigen Ländern, insbesondere in Deutschland und dem Vereinigten Königreich, unterschiedliche nationale Regelungen bestehen.