Translation of "Effektivitätsgrundsatz" in English

Der Effektivitätsgrundsatz kann sich auch auf die Beweiserlangung auswirken.
The principle of effectiveness can also influence the process of gathering evidence.
DGT v2019
Daher kann die Herrn Barth entgegengehaltene Verjährungsfrist nicht als Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz angesehen werden.
Therefore, the limitation rule applied against Dr Barth cannot be regarded as being contrary to the principle of effectiveness.
TildeMODEL v2018
Damit dem Effektivitätsgrundsatz entsprochen wird [80], darf das einzelstaatliche Gericht diese Anordnung nicht durch eine ungerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens hinausschieben.
Because of the principle of effectiveness [80], the national court may not postpone this by unduly delaying proceedings.
DGT v2019
Der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz (siehe Abschnitt 1.4 dieses Kapitels) finden somit auf diese Klagen Anwendung.
The principles of equivalence and effectiveness described under section 1.4.1 of this Chapter therefore apply to these claims.
DGT v2019
Damit die Kohärenz mit Artikel 14 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen gewährleistet und dem Effektivitätsgrundsatz entsprochen wird, darf die vom einzelstaatlichen Gericht angewandte Zinsberechnungsmethode nach Auffassung der Überwachungsbehörde nicht weniger streng sein als die im Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 [60] festgelegte Methode.
In order to ensure consistency with Article 14 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement and to comply with the effectiveness requirement, the Authority considers that the method of interest calculation used by the national court may not be less strict than that foreseen in the Authority’s Decision No 195/04/COL of 14 July 2004 [60].
DGT v2019
Diese Modalitäten dürfen jedoch insbesondere nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren („Effektivitätsgrundsatz“).
However, those procedural rules must not, in particular, be such as to make it in practice impossible or excessively difficult to exercise the rights conferred by European Union law (‘principle of effectiveness’).
TildeMODEL v2018
Zum Effektivitätsgrundsatz führt der Generalanwalt aus, dass es nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, wenn ein Mitgliedstaat die Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben verweigere, falls sie zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen würde.
In relation to the principle of effectiveness, the Advocate General notes that it is not contrary to Community law for a Member State to refuse to reimburse unlawfully levied taxes where this may result in unjust enrichment.
TildeMODEL v2018
Für die anderen Mitgliedstaaten legen die Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen von zivilrechtlicher Haftung bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbare Vorschriften des EG-Vertrags (wie dessen Artikel 81 und 82) sowie der Effektivitätsgrundsatz nahe, dass ein etwaiges Verschuldenserfordernis nach einzelstaatlichem Recht begrenzt sein müsste.
As regards the other Member States, the Court’s case law on the conditions of civil liability for breaches of directly applicable Treaty rules, such as Articles 81 and 82, and the principle of effectiveness suggest that any fault requirements under national law would have to be limited.
TildeMODEL v2018
Eine solche Bestimmung verstieße gegen den Effektivitätsgrundsatz, wenn mit ihr vermutet würde, eine ungerechtfertigte Bereicherung liege vor, wenn die Belastung durch die Abgabe auf einen Dritten abgewälzt wurde, oder wenn sie eine Verpflichtung zur Vorlage von Beweismitteln aufstellte, die zu der Zeit, als die Beweismittel erlangt werden konnten, nicht vorhersehbar war.
Such a provision would infringe the principle of effectiveness if it presumed that there would be unjust enrichment where the burden of the charge had been passed on to a third party or if it imposed an obligation to produce evidence which could not be foreseen at the time when the evidence could be obtained
TildeMODEL v2018
Er schlägt dem Gerichtshof vor, zu antworten, dass die Änderung nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, sofern sie dahin ausgelegt werde, dass sie nicht weniger günstig gestaltet sei als bei entsprechenden Fällen, die nur innerstaatliches Recht beträfen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich mache oder übermäßig erschwere (Effektivitätsgrundsatz).
He proposes that the Court rule that the amendment does not infringe Community law provided that it is interpreted so that it is not less favourable than those governing similar domestic situations (the principle of equivalence) and does not render the exercise of the rights conferred by Community law practically impossible or excessively difficult (the principle of effectiveness).
TildeMODEL v2018
Daher stellt der Gerichtshof fest, dass die spanischen Verfahrensvorschriften offenbar nicht mit dem Effektivitätsgrundsatz in Einklang stehen, da sie die Umsetzung des Schutzes, den die Richtlinie den Verbrauchern gewähren soll, in Gerichtsverfahren, die die Verbraucher im Fall der Kaufvertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsguts angestrengt haben, übermäßig erschweren, ja sogar unmöglich machen.
Consequently, the Court of Justice declares that the Spanish procedural legislation does not appear to comply with the principle of effectiveness, in so far as, in proceedings brought by consumers in cases where the goods delivered are not in conformity with the contract of sale, it makes the enforcement of the protection which the directive seeks to confer on them excessively difficult, if not impossible.
TildeMODEL v2018
Der Effektivitätsgrundsatz wäre auch verletzt, falls einePerson nach innerstaatlichem Verfahrensrecht verpflichtet wäre, Beweismittel vorzulegen, wenn diese Verpflichtung zu der Zeit, als die Beweismittel hätten erlangt werden können, noch nicht bestanden hätte.
The Advocate General also argues that the principle of effectiveness would be infringed if national procedural rules required a person to produce evidence which was not anticipated at the time when it could have been obtained.
TildeMODEL v2018
Der Generalanwalt ist speziell der Ansicht, dass es mit dem Effektivitätsgrundsatz unvereinbar wäre, gäbe es im innerstaatlichen Verfahrensrecht eine Vermutung, dass die Belastung wirtschaftlich von einem Dritten getragen worden sei, oder ein Erfordernis, dass der Anspruchsteller den Gegenbeweis zu erbringen habe.
Specifically the Advocate General considers that it would be incompatible with the principle of effectiveness if the national procedural rules included any presumption that the economic burden had been borne by a third party or required the claimant to prove otherwise.
TildeMODEL v2018
Der Gerichtshof entschied insbesondere in der Rechtssache C-618/10 mit Verweis auf die Rechtssache C-473/0027, dass der Effektivitätsgrundsatz einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, wonach das zuständige Gericht, sofern der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt, von Amts wegen prüfen darf, ob eine Verzugszinsklausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher missbräuchlich ist, obwohl es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.
The Court ruled specifically in Case C-618/10 referring to Case C-473/0027 that the principle of effectiveness precludes national legislation which does not allow the responsible court in the case where a consumer has not lodged an objection, to assess of its own motion, even though it already has the legal and factual elements necessary for that task available to it, whether a term relating to interest on late payments contained in a contract concluded between a seller and a consumer is unfair.
TildeMODEL v2018
Die Anforderungen des nationalen Rechts an die Ermittlung des Schadensumfangs in wettbewerbsrechtlichen Fällen sollten jedoch weder weniger günstig sein als die Anforderungen an ähnliche innerstaatliches Recht betreffende Klagen (Äquivalenzgrundsatz), noch sollten sie die Ausübung des Unionsrechts auf Schadensersatz praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).
This is often very costly, and claimants have difficulties in obtaining the data necessary to substantiate their claims.
DGT v2019
Im Einklang mit dem Effektivitätsgrundsatz gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass alle nationalen Vorschriften und Verfahren für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen so gestaltet sind und so angewandt werden, dass sie die Ausübung des Unionsrechts auf vollständigen Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
Full compensation under this Directive shall not lead to overcompensation, whether by means of punitive, multiple or other types of damages.
DGT v2019
Im Übrigen räumt die italienische Regierung ein, dass die Mitgliedstaaten den Effektivitätsgrundsatz beachten müssten, damit die Ausübung des Abzugsrechts nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werde.
The Italian Government acknowledges, moreover, that the Member States must comply with the principle of effectiveness, so as not to render exercise of the right to deduct impossible or excessively difficult.
EUbookshop v2
Daher sei die Festsetzung von Ausschlussfristen für die Ausübung des Abzugsrechts nicht mit den von der Sechsten Richtlinie verfolgten Zielen unvereinbar, sofern nicht diese Fristen weniger günstig seien als die Fristen für die Ausübung entsprechender steuerlicher Rechte (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machten oder übermäßig erschwerten (Effektivitätsgrundsatz).
It concludes that the determination of limitation periods for the exercise of the right to deduct is not incompatible with the objectives pursued by the Sixth Directive, provided that those limitation periods are not less favourable than those laid down for the exercise of analogous rights in matters relating to tax (principle of equivalence) and are not such as to render the exercise of the rights conferred by Community law virtually impossible or excessively difficult (principle of effectiveness).
EUbookshop v2
In Bezug auf den Effektivitätsgrundsatz bestehe aus denselben Gründen die Gefahr, dass eine zweijährige Ausschlussfrist für die Ausübung des Abzugsrechts den Vorsteuerabzug übermäßig erschwere.
As regards compliance with the principle of effectiveness, the Commission points out that a twoyear limitation period for the exercise of the right to deduct is likely, for the same reasons, to render the exercise of that right excessively difficult.
EUbookshop v2
In Bezug auf den Effektivitätsgrundsatz, auf den sich die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens beruft, um ein Mitwirkungsrecht an dem betreffenden Verwaltungsverfahren zur Marktanalyse geltend zu machen, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Ausübung der den Bürgern durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist.
As regards the principle of effectiveness, on which the applicant in the main proceedings relies for the purpose of claiming entitlement to participate in the administrative market analysis proceedings in question, it is clear from the Court’s caselaw that each case which raises the question whether a national procedural provision renders the exercise of rights conferred on individuals by the Community legal order impossible or excessively difficult must be analysed by reference to the role of that provision in the procedure, its progress and its special features, viewed as a whole, before the various national instances.
EUbookshop v2
Der Effektivitätsgrundsatz wird nicht schon dadurch missachtet, dass die Steuerverwaltung für die Erhebung der nicht entrichteten Mehrwertsteuer über eine längere Frist verfügt als der Steuerpflichtige für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts.
The principle of effectiveness is not infringed merely because the tax authority has a longer period in which to recover unpaid VAT than the period granted to taxable persons for the exercise of their right to deduct.
EUbookshop v2
Es ist festzustellen, dass die Verfahrensmodalitäten, die das in Rede stehende nationale Recht vorsieht, die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs, der den durch nicht ermittelte oder unzureichend versicherte Fahrzeuge Geschädigten nach der Zweiten Richtlinie zusteht, nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren und somit den Effektivitätsgrundsatz beachten.
It must be held that the procedural arrangements laid down by the national law in question do not render it practically impossible or excessively difficult to exercise the right to compensation conferred on victims of damage or injury caused by unidentified or insufficiently insured vehicles by the Second Directive and thus comply with the principle of effectiveness.
EUbookshop v2
Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die im Rahmen eines solchen Rechtsbehclfs anwendbaren nationalen Be weisregeln nicht weniger günstig ausgestaltet sind als bei innerstaatlichen Rechtsbehelfen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).
In that regard, the national court must verify that the national rules on the taking of evidence applicable to such an ac tion are not less favourable than those governing similar domestic actions (the principle of equivalence) and that they do not render practically impossible or excessively difficult the exercise of rights conferred by Com munity law (the principle of effectiveness).
EUbookshop v2
Was erstens den Effektivitätsgrundsatz angeht, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist.
In carrying out that obligation, the national court is not, however, required under the Directive to exclude the possibility that the term in question may be applicable, if the consumer, after having been informed of it by that court, does not intend to assert its unfair or non-binding status.
EUbookshop v2
Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, ist daher Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz).
The consequence of such a limitation is to deprive litigants, who would normally be in a position, under their national procedural rules, to exercise the rights conferred on them by the Community provision concerned, of the right to rely on it in support of their claims.
EUbookshop v2