Translation of "Ausweichklausel" in English

Warum schlägt die Kommission jetzt vor, die allgemeine Ausweichklausel zu aktivieren?
Why is the Commission proposing to activate the general escape clause now?
ELRC_3382 v1
Wie lange wird die allgemeine Ausweichklausel in Kraft bleiben?
How long will the general escape clause remain in effect?
ELRC_3382 v1
Worum handelt es sich bei der allgemeinen Ausweichklausel?
What is the general escape clause?
ELRC_3382 v1
Die Inanspruchnahme der Ausweichklausel wird jedenfalls als gerechtfertigt betrachtet, wenn:
Use of the escape clause will in any case be considered justified if:
DGT v2019
Daher hat die Kommission beschlossen, die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorzuschlagen.
Therefore, the Commission decided to propose the activation of the general escape clause of the Stability and Growth Pact.
ELRC_3382 v1
Die Ausweichklausel wurde seit ihrer Aufnahme in den SWP im Jahr 2011 noch nie aktiviert.
The escape clause has never been activated since its addition to the SGP in 2011.
ELRC_3382 v1
Könnte der Vorsitz von den Briten verlangen, den vom Parlament eingebrachten Vorschlag für eine Ausweichklausel bezüglich des unglückseligen Protokolls zur Charta zu unterstützen?
Would the Presidency press the British to support the proposal from the Parliament for an escape clause from their unfortunate protocol on the Charter?
Europarl v8
Die Kommission schlägt heute im Rahmen ihrer Strategie zur raschen, energischen und koordinierten Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie vor, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren.
The Commission today proposes the activation of the general escape clause of the Stability and Growth Pact (SGP) as part of its strategy to respond quickly, forcefully and in a coordinated manner to the coronavirus pandemic.
ELRC_3382 v1
Schließlich ist die Kommission bereit, dem Rat vorzuschlagen, die allgemeine Ausweichklausel zu aktivieren, um eine allgemeinere finanzpolitische Unterstützung zu ermöglichen.
Finally, the Commission stands ready to propose to the Council to activate the general escape clause to accommodate a more general fiscal policy support.
ELRC_3382 v1
Die allgemeine Ausweichklausel sieht vor, dass ihre Anwendung die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden darf.
The general escape clause stipulates that its application should not endanger fiscal sustainability.
ELRC_3382 v1
Worin besteht der Unterschied zwischen der nach der allgemeinen Ausweichklausel zulässigen Flexibilität und der in der Klausel für „außergewöhnliche Ereignisse" vorgesehenen Flexibilität?
What is the difference between the flexibility permitted by the general escape clause and the ‘unusual events' flexibility clause?
ELRC_3382 v1
Aus diesem Grund haben wir erstmals in unserer Geschichte die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert.
And this is why, for the first time in our history, we have activated the general escape clause in the Stability and Growth Pact.
ELRC_3382 v1
Schließlich ist die Kommission bereit, dem Rat vorzuschlagen, die allgemeine Ausweichklausel zu aktivieren, um eine umfassendere fiskalpolitische Unterstützung bereitzustellen.
Finally, the Commission stands ready to propose to the Council to activate the general escape clause to accommodate a more general fiscal policy support.
ELRC_3382 v1
Ausgehend von diesen Erwägungen und angesichts des erwarteten schwerwiegenden Konjunkturabschwungs ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel erfüllt sind, und ersucht den Rat um Befürwortung dieser Schlussfolgerung.
Based on the above considerations, and given the expected severe economic downturn, the Commission considers that the conditions to activate the general escape clause are met and asks the Council to endorse this conclusion.
ELRC_3382 v1
Mit der Annahme der heutigen Mitteilung setzt die Kommission den Rat förmlich davon in Kenntnis, dass sie die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel als erfüllt erachtet.
Through the adoption of today's Communication, the Commission is formally communicating to the Council that it considers that the conditions for activating the general escape clause have been fulfilled.
ELRC_3382 v1
Mit der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel soll den Mitgliedstaaten geholfen und ihnen ermöglicht werden, eine Fiskalpolitik zu verfolgen, die die Durchführung aller für eine angemessene Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen erleichtert, ohne dabei gegen den auf Regeln beruhenden Rahmen des SWP zu verstoßen.
The activation of the general escape clause aims to help Member States , allowing them to pursue a fiscal policy that will facilitate the implementation of all measures necessary to adequately deal with the crisis while remaining within the rules-based framework of the SGP.
ELRC_3382 v1
Die allgemeine Ausweichklausel bietet eine weitreichendere Flexibilität und versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage, fiskalpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um angemessen auf eine durch einen schwerwiegenden Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der EU insgesamt verursachte Krise zu reagieren, ohne dabei gegen den auf Regeln beruhenden Rahmen des SWP zu verstoßen.
The general escape clause is a more far-reaching flexibility and allows Member States to undertake budgetary measures to deal adequately with a situation of generalised crisis caused by a severe economic downturn for the euro area or the EU as a whole while remaining within the rules-based framework of the Stability and Growth Pact.
ELRC_3382 v1
Die Ausweichklausel wurde eingeführt, um allen Mitgliedstaaten, die sich infolge eines schwerwiegenden Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet oder in der EU insgesamt in einer umfassenden Krisensituation befinden, zu ermöglichen, in koordinierter und geordneter Weise vorübergehend von den regulären Anforderungen abzuweichen.
The escape clause was introduced to allow for a coordinated and orderly temporary deviation from the normal requirements for all Member States in a situation of generalised crisis caused by a severe economic downturn for the euro area or the EU as a whole.
ELRC_3382 v1
Die EFTA-Staaten, die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu nehmen, teilen der EFTA-Überwachungsbehörde den Entwurf ihrer Entscheidung unverzüglich mit.
An EFTA State intending to use the escape clause should immediately notify the EFTA Surveillance Authority of its draft decision.
DGT v2019
Da es der Kommission unter anderem darum geht, eine stärkere Angleichung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten herbeizuführen, ist eine Ausweichklausel erforderlich, damit die Mitgliedstaaten mit höherem Steuerniveau nicht ständig die Verbrauchsteuern erhöhen müssen, um die 57 %-Regel einzuhalten.
Since one of the Commission’s aims is to bring about greater approximation of the excise burden on cigarettes, however, an escape clause is needed to ensure that the higher-taxing Member States do not have to keep raising excise duty to comply with the 57% rule.
TildeMODEL v2018
Diese Mitteilung enthält einen Marktbericht, in dem die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt und somit die Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Bestätigung durch zwei große namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kreditversicherer nachgewiesen wird.
That notification should contain a market report demonstrating the unavailability of cover for the risks in the private insurance market by producing evidence thereof from two large, well-known international private export-credit insurers as well as a national credit insurer, thus justifying the use of the escape clause.
DGT v2019
Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung prüft die Überwachungsbehörde, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenannten Bedingungen entspricht und mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.
Within two months of the receipt of such notification, the Authority will examine whether the use of the escape clause is in conformity with the above conditions and compatible with the EEA Agreement.
DGT v2019
Außerdem kann die Überwachungsbehörde nach Beratung mit den anderen EFTA-Staaten die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel ändern, und auch beschließen, diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen.“
Furthermore, the Authority may, in consultation with the other EFTA States, revise the conditions for the use of the escape clause; it may also decide to discontinue it or replace it with another appropriate system’.
DGT v2019
Die Überwachungsbehörde wird in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten dafür sorgen, dass schnell über die Anwendung der „Ausweichklausel“ entschieden wird.
The Authority, in close cooperation with the EFTA States concerned, will ensure swift adoption of decisions concerning the application of the escape clause.
DGT v2019
Da die neuen Vorschriften für die getrennte Sammlung von Bioabfällen ohne angemessenen Übergangszeitraum in Kraft treten werden, könnte eine derartige "Ausweichklausel" dazu führen, dass einige Mitgliedstaaten gar nicht erst versuchen, dieses Ziel praktisch auch zu erreichen.
Given the new provision on separate biowaste collection will enter into force without an adequate transition period, such an explicit "escape clause" may result, at Member States level, in a complete lack of achieving the ambition in practical terms.
TildeMODEL v2018
Auf die Ausweichklausel sollten sie nur zurückgreifen, wenn sich das auf diese Weise ermittelte Recht als ungeeignet erweist und sonstige Umstände die Anwendung eines anderen Rechts eindeutig nahe legen.
Only if it emerged that the law designated is not appropriate because other circumstances clearly militate in favour of another law would the court then use the “exception clause”.
TildeMODEL v2018
Für EFTA-Staaten, die der Überwachungsbehörde eine Mitteilung über die Anwendung dieser Bestimmung übermitteln wollen, gelten die in Abschnitt 17A.4 (8—13) für die Anwendung der Ausweichklausel genannten Verfahren und Bedingungen.
EFTA States intending to submit a notification to the Authority on the application of this clause shall be subject to the same procedure and the same conditions as set out in Section 17A.4 (8-13) below for the application of the escape clause.
DGT v2019
Die EFTA-Staaten die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu nehmen, teilen der EFTA-Überwachungsbehörde den Entwurf ihrer Entscheidung unverzüglich mit.
An EFTA State intending to use the escape clause should immediately notify the EFTA Surveillance Authority of its draft decision.
DGT v2019