Translation of "Abfallverbringungsverordnung" in English

Muss die Abfallverbringungsverordnung überarbeitet werden oder ist es nur eine Frage der Durchsetzung?

Auf der Grundlage der Abfallverbringungsverordnung ist dies möglich.

Das Recycling von Schiffen ist auf europäischer Ebene bereits durch die Abfallverbringungsverordnung geregelt.

Deshalb wird eine Abweichung von den Bestimmungen der neuen Abfallverbringungsverordnung vorgeschlagen.

Erstens rufen Sie die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Abfallverbringungsverordnung wirksamer durchzusetzen.

Das neue Übereinkommen wird Auswirkungen auf die Abfallverbringungsverordnung und andere EU-Rechtsvorschriften zum Umwelt- und Arbeitsschutz haben.

Im Hinblick auf eine weitere strengere Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor:

So ist in der Abfallverbringungsverordnung keinerlei besondere Modalität für die Durchführung dieser Kontrollen festgelegt.

Wie lässt sich das geltende Gemeinschaftsrecht (Abfallverbringungsverordnung) in Bezug auf Altschiffe besser durchsetzen?

Um die Folgenabschätzung zu unterstützen, welche die Berechtigung für diese Initiative unter Beweis stellen wird, wird die Kommission eine Verschärfung der EU-Gesetze vorschlagen, insbesondere um die Kontrollen und die Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung zu verbessern.

Ich danke dem Herrn Kommissar für die Antworten und Reaktionen, aber wir müssen konkret erfahren, wie er diese Lücke in der Abfallverbringungsverordnung schließen wird.

Wir haben zwar eine Abfallverbringungsverordnung aus dem Jahr 2006, diese funktioniert jedoch nicht, weil die Verbringung gefährlicher Abfälle über die EU-Grenzen hinaus zunimmt, insbesondere in Entwicklungsländer, in denen keine ordnungsgemäße Entsorgung dieser gefährlichen Abfälle gesichert ist.

Der damalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas versprach, Wege zur Stärkung der Abfallverbringungsverordnung und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu suchen, aber es ist nichts Konkretes geschehen.

Die Abfallverbringungsverordnung untersagt die Ausfuhr gefährlicher Abfälle in Entwicklungsländer sowie die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in Länder außerhalb der Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

Die wirksame Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung auf EU-Ebene würde diesen Sektor meines Erachtens ermutigen, zu investieren und in Zukunft noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Erstens: Es ist möglich, die Abfallverbringungsverordnung zu umgehen, indem behauptet wird, die exportierten Güter seien Gebrauchtgüter und kein Abfall.

Zweitens: Rechtlich unverbindliche Leitlinien auf EU-Ebene könnten die Umsetzung und Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung, insbesondere durch Zöllner, fördern und vereinfachen und damit die Bekämpfung illegaler Aktivitäten unterstützen.

Obwohl bei den Verhandlungen im Vorfeld der neuen Abfallverbringungsverordnung eine strikte Einhaltung und strengere Kontrollen für das Europäische Parlament einen Schwerpunkt darstellten, wurden unsere Wünsche nur teilweise erfüllt.

Die Abfallverbringungsverordnung muss mit strengeren Kontrollen und Überwachung durch die Hafenbehörden der Mitgliedstaaten wirksamer um- und durchgesetzt werden, wobei Hafenstaaten befugt sein müssen, ein Schiff zum Wrack zu erklären.

Da die Abfallverbringungsverordnung nicht nur für Schiffe gilt, die unter EU-Flaggen fahren, sondern für alle Abfallausfuhren und somit auch für Altschiffe, die aus europäischen Häfen auslaufen, können die Schiffseigentümer die Kontrollen nicht umgehen, indem sie auf außereuropäische Länder umflaggen.

Das Basler Übereinkommen und das in der EU durch die Abfallverbringungsverordnung umgesetzte Ausfuhrverbot für gefährliche Abfälle sind bindend und müssen in den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

Das Basler Übereinkommen, der OECD-Beschluss und die Abfallverbringungsverordnung bilden die Grundlage für ein zweites System von Abfallverzeichnissen, die speziell für die Kontrolle und Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen genutzt werden.

Die Kommission befasst sich mit diesen Fragen auch im Rahmen der Rohstoffinitiative20, in der die Recyclingpolitik eine wichtige Rolle spielt, und unterstützt in diesem Zusammenhang außerdem eine bessere Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung.

Die Kommission hält es mit Blick auf die Unterschiede zwischen diesen beiden Verordnungen in Bezug auf die Verfahrensbestimmungen für eine bessere Lösung, wenn sie die Überprüfung der Beziehung zwischen den Verordnungen vorantreibt, damit die Ergebnisse vor dem Inkrafttreten der Abfallverbringungsverordnung veröffentlicht werden.

Die Unternehmen im Bereich der Elektrotechnik müssen sich an gemeinschaftliche Umweltvorschriften halten, die die Erzeugnisse entweder direkt betreffen – wie etwa die beiden miteinander verknüpften Richtlinien über den Umgang mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE-Richtlinie) und über die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in diesen Geräten (RoHS-Richtlinie) – oder sich indirekt auf sie beziehen (Abfallrahmenrichtlinie, Abfallverbringungsverordnung).