Translation of "Immigration legislation" in German

Es wurde eine wirtschaftlich orientierte Migrationsstrategie entwickelt und die Einwanderungsgesetzgebung geändert.

Welches sind die Rahmenbedingungen und Kriterien einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung?

Italienischen Rechtssachverständigen zufolge gewährt die italienische Einwanderungsgesetzgebung uneingeschränkten Zugang zu Dienstleistungen, ungeachtet der Staatsbürgerschaft des Antragstellers.

In den vergangenen Jahren konnte die Europäische Union wesentliche Fortschritte bei der Annahme gemeinsamer Mindeststandards für Rechtsvorschriften in den Bereichen Asyl und Einwanderung und bei der Zusammenarbeit im gemeinsamen Management der Außengrenzen erzielen, die nun im Rahmen der neuen EU-Außengrenzagentur Frontex erfolgt.

Politiker müssen bessere Indikatoren zur Bewertung des Humankapitals einführen und Ausbildungsinvestitionen, Lehrpläne, Entlassungs- und Neueinstellungsmethoden, die Integration von Frauen in die Arbeitswelt, Rentenpolitik, Einwanderungsgesetze und Sozialpolitik neu überdenken.

Der EWSA teilt diese Position uneingeschränkt, da die derzeitigen Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung äußerst rigide und weder für die Einwanderer und die Herkunftsländer noch für die europäischen Aufnahmeländer zufrieden stellend sind.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich Pedro ALMEIDA FREIRE, Erika KOLLER, Luca JAHIER, Xavier VERBOVEN, An LE NOUAIL MARLIÈRE, Christa SCHWENG, Laure BATUT, Grace ATTARD, Eugen LUCAN, Heidi LOUGHEED, Carmelo CEDRONE, Jane MORRICE und Gabriele BISCHOFF, die die folgende Punkte ansprechen: den Unternehmergeist von Migranten, die besondere Situation der Roma, sozialpolitische Instrumente, die dringende Notwendigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung für junge Menschen, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Recht auf Einbringung einer Bürgerinitiative sowie dessen mögliche Nutzung im Hinblick auf eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung, Diskriminierung am Arbeitsplatz im Zusam­menhang mit dem besonderen Rechtsstatus von Drittstaatsangehörigen, die Uneinheitlichkeit innerhalb der EU bei der Finanzierung integrationspolitischer Maßnahmen sowie die Unabdingbarkeit einer gemeinsamen, mit konkreten Zielen versehenen europäischen Migrationspolitik, die diesen Namen auch tatsächlich verdiene.

Der EWSA hat gefordert, dass in der Einwanderungspolitik und in den Einwanderungsbestim­mungen die individuellen Menschenrechte, die Gleichbehandlung und das Diskriminierungsver­bot in vollem Umfang geachtet werden müssen.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Rechtsvorschriften über die Einwanderung gemäß den Prinzipien und Grundwerten der Union mit der Grundrechtecharta der EU und den Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Einklang stehen müssen.

Der EWSA vertrat in seiner Stellungnahme26 die Ansicht, dass die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen, welche die Garantien der rechtsstaatlichen Grundrechte achten, sehr problematisch ist, solange es keine gemeinsamen Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung und des Asyls gibt.

Herrn Akrich, einem mit einer Britin verheirateten marokkanischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner Vergangenheit auf der Grundlage des britischen Einwanderungsrechts die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert.

Nach Ansicht von Generalanwalt Geelhoed ist diese Beschränkung der Freizügigkeit mit der Durchführbarkeit und der Wirksamkeit des Einwanderungsrechts zu rechtfertigen.

Die in diesem Richtlinienvorschlag enthaltenen Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen, die auf der Gleichbehandlung in Fragen des Arbeitsentgelts, der Arbeitsbedingungen, der Versammlungs­freiheit sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung basieren, sind eine gute Ausgangsbasis für die künftigen Rechtsvorschriften im Bereich der Zuwanderung.

Die Mitgliedstaaten können die Zulassung der begrenzten Zahl an Personen, die unter diese Kategorie fallen, zum derzeitigen Stand der Rechtsangleichung im Bereich der Einwanderung durchaus in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften angemessen regeln.

Hingegen hat die Kommission beschlossen, darauf zu verzichten, ein Legislativinstrument für Drittstaatsangehörige vorzulegen, die nicht in eine dieser Kategorien des Richtlinienvorschlags fallen (Familienzusammenführung, abhängige Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit, Studium, berufliche Bildung oder Freiwilligendienst): die Zulassung der begrenzten Zahl von Personen, die in diese Kategorien fallen, kann in diesem Stadium der Angleichung der Rechtsvorschriften zur Einwanderung von den Mitgliedstaaten selbst ausreichend geregelt werden.