Übersetzung für "Grantor" in Deutsch
The
unused
provisions
amounting
to
FRF
38,5
billion
were
thus
correctly
taxed
by
the
French
authorities,
while
the
share
of
the
provisions
corresponding
to
grantor
rights
were
not
taxed.
Somit
wurden
die
noch
nicht
verwendeten
Rücklagen
in
Höhe
von
38,5
Mrd.
FRF
von
den
französischen
Behörden
normal
besteuert,
während
der
Teil
der
Rücklagen,
der
den
Ansprüchen
des
Abtretenden
entspricht,
nicht
besteuert
wurde.
DGT v2019
The
Commission
considers
that
the
aid
was
indeed
paid
in
1997,
since
the
FRF
14,119
billion
was
at
that
time
a
debt
to
the
State,
entered
under
the
balance
sheet
item
of
grantor
rights,
which
the
State
waived
by
means
of
Act
No
97-1026
of
10
November
1997.
Die
Kommission
ist
der
Ansicht,
dass
die
Beihilfe
1997
sehr
wohl
ausgezahlt
wurde,
da
der
Betrag
von
14,119
Mrd.
FRF
zu
diesem
Zeitpunkt
eine
Schuld
gegenüber
dem
Staat
darstellte,
die
in
der
Bilanz
als
Ansprüche
des
Abtretenden
aufgeführt
ist
und
auf
die
der
Staat
durch
das
Gesetz
Nr.
97-1026
vom
10.
November
1997
verzichtet
hat.
DGT v2019
The
share
of
the
provisions
corresponding
to
grantor
rights
was
therefore
to
be
reclassified
as
capital
injections
without
being
subject
to
corporation
tax.
Es
sieht
also
vor,
dass
der
Teil
der
Rücklagen,
der
den
Ansprüchen
des
Abtretenden
entspricht,
unter
Kapitalerhöhungen
neu
eingestuft
wird,
ohne
der
Körperschaftsteuer
zu
unterliegen.
DGT v2019
In
their
letter
dated
20
November
2003,
the
French
authorities
reiterated
their
arguments
concerning
the
revaluation
differences
included
in
the
amount
of
the
grantor
rights
appearing
in
the
accounts
and
concerning
application
of
the
limitation
rule.
In
ihrem
Schreiben
vom
20.
November
2003
erinnern
die
französischen
Behörden
an
ihre
Argumente
in
Bezug
auf
die
Wertberichtigungen,
die
im
Betrag
der
Ansprüche
des
Abtretenden
enthalten
sind,
der
in
den
Sozialkonten
aufgeführt
ist,
und
in
Bezug
auf
die
Anwendung
der
Verjährungsvorschrift.
DGT v2019
The
non-payment
by
EDF,
in
1997,
of
corporation
tax
on
some
of
the
provisions
created
free
of
tax
for
the
renewal
of
the
RAG,
corresponding
to
FRF
14,119
billion
in
grantor
rights
reclassified
as
capital
injections,
constitutes
State
aid
that
is
incompatible
with
the
common
market.
Die
Nichtzahlung
von
EDF
im
Jahr
1997
in
Bezug
auf
die
Körperschaftsteuer
für
den
Teil
der
Rücklagen,
die
im
Rahmen
der
Steuerfreigrenze
für
die
Erneuerung
des
RAG
gebildet
wurden
und
die
den
14,119
Mrd.
FRF
an
Ansprüchen
des
Abtretenden,
die
unter
Kapitalerhöhungen
neu
eingestuft
wurden,
entsprechen,
stellt
eine
mit
dem
Gemeinsamen
Markt
unvereinbare
staatliche
Beihilfe
dar.
DGT v2019
On
the
other
hand,
pursuant
to
Article
4
of
Act
No
97-1026
of
10
November
1997,
some
of
those
provisions,
namely
the
grantor
rights,
corresponding
to
renewal
operations
already
carried
out,
were
reclassified
as
capital
injections
amounting
to
FRF
14.119
billion
without
being
subjected
to
corporation
tax.
Dagegen
wurde
gemäß
Artikel
4
des
Gesetzes
Nr.
97-1026
vom
10.
November
1997
ein
Teil
dieser
Rücklagen,
die
Ansprüche
des
Abtretenden,
die
den
bereits
durchgeführten
Erneuerungsmaßnahmen
entsprechen,
unter
Kapitalerhöhungen
in
Höhe
von
14,119
Mrd.
FRF
neu
eingestuft,
ohne
der
Körperschaftsteuer
zu
unterliegen.
DGT v2019
In
a
memorandum
dated
9
April
2002
addressed
by
the
Directorate-General
for
Taxation
to
the
Commission,
the
French
authorities
Stated
that
‘the
grantor
rights
in
respect
of
the
RAG
represent
an
unowed
debt
which
was
unjustifiably
exempted
from
tax
by
being
incorporated
into
the
capital’
and
that
‘before
this
reserve
was
incorporated
into
the
capital,
it
should
have
been
transferred
from
the
enterprise's
liabilities,
where
it
was
incorrectly
posted,
to
a
net
assets
account,
thereby
resulting
in
a
positive
variation
in
net
worth
that
was
taxable
under
Article
38(2)’
of
the
General
Tax
Code.
In
einer
an
die
Kommission
gerichteten
Anmerkung
der
Generaldirektion
Steuern
vom
9.
April
2002
weisen
die
französischen
Behörden
darauf
hin,
dass
„die
Ansprüche
des
Abtretenden
in
Bezug
auf
das
RAG
eine
ungerechtfertigte
Schuld
darstellen,
die
die
Einbeziehung
in
das
Kapital
auf
ungerechtfertigte
Weise
von
der
Steuer
befreit
hat“
und
dass
„diese
Reserve
vor
ihrer
Einbeziehung
in
das
Kapital
von
der
Passivseite
der
Unternehmensbilanz,
wo
sie
zu
unrecht
aufgeführt
war,
auf
ein
Konto
der
Nettosituation
hätte
übertragen
werden
müssen,
was
somit
eine
positive
Veränderung
des
zu
versteuernden
Nettovermögens
in
Anwendung
von
Artikel
38-2“
der
Steuerordnung
zur
Folge
gehabt
hätte.
DGT v2019
The
Commission
takes
the
view
that
the
grantor
rights
should
have
been
taxed
at
the
same
time
and
the
same
rate
as
the
other
accounting
provisions
created
free
of
tax.
Die
Kommission
ist
der
Ansicht,
dass
die
Ansprüche
des
Abtretenden
gleichzeitig
und
zum
gleichen
Satz
wie
die
anderen
im
Rahmen
der
Steuerfreigrenze
gebildeten
Betriebsrücklagen
hätten
besteuert
werden
müssen.
DGT v2019
This
means
that
the
FRF
14,119
billion
in
grantor
rights
should
have
been
added
to
the
FRF
38,5
billion
in
unused
provisions
and
taxed
at
the
rate
of
41,66
%
applied
by
the
French
authorities
to
the
restructuring
of
EDF's
balance
sheet.
Dies
bedeutet,
dass
die
14,119
Mrd.
FRF
an
Ansprüchen
des
Abtretenden
den
38,5
Mrd.
FRF
an
nicht
verwendeten
Rücklagen
hätten
hinzugefügt
werden
müssen,
um
zu
einem
Satz
von
41,66
%
besteuert
zu
werden,
der
für
die
Sanierung
der
Bilanz
von
EDF
durch
die
französischen
Behörden
angewandt
wurde.
DGT v2019
As
it
has
demonstrated
above
and
as
the
French
authorities
themselves
acknowledge
in
their
memorandum
dated
9
April
2002,
although
the
unused
replacement
provisions
were
correctly
taxed,
the
grantor
rights
were
reclassified
as
capital
injections
without
being
subjected
to
corporation
tax.
Wie
die
Kommission
gerade
nachgewiesen
hat
und
wie
die
französischen
Behörden
dies
in
ihrer
Anmerkung
vom
9.
April
2002
selbst
angeben,
wurden
die
nicht
verwendeten
Rücklagen
für
die
Erneuerung
normal
besteuert,
wohingegen
die
Ansprüche
des
Abtretenden
unter
Kapitalerhöhungen
neu
eingestuft
wurden,
ohne
der
Körperschaftsteuer
zu
unterliegen.
DGT v2019
In
1997,
EDF
had
in
its
accounts
two
types
of
provisions
created
free
of
tax
for
the
renewal
of
the
RAG:
provisions
not
yet
used,
amounting
to
FRF
38,5
billion,
and
grantor
rights,
corresponding
to
renewal
operations
already
carried
out,
amounting
to
FRF
18,345
billion.
Im
Jahr
1997
verzeichnete
EDF
in
seiner
Rechnungslegung
zwei
Arten
von
Rücklagen,
die
im
Rahmen
der
Steuerfreigrenze
für
die
Erneuerung
des
RAG
gebildet
wurden:
die
noch
nicht
verwendeten
Rücklagen
in
Höhe
von
38,5
Mrd.
FRF
und
die
Ansprüche
des
Abtretenden,
die
den
bereits
durchgeführten
Erneuerungsmaßnahmen
entsprechen,
in
Höhe
von
18,345
Mrd.
FRF.
DGT v2019
In
a
memorandum
dated
9
April
2002
addressed
by
the
Directorate-General
for
Taxation
to
the
Commission,
the
French
authorities
Stated
that
"the
grantor
rights
in
respect
of
the
RAG
represent
an
unowed
debt
which
was
unjustifiably
exempted
from
tax
by
being
incorporated
into
the
capital"
and
that
"before
this
reserve
was
incorporated
into
the
capital,
it
should
have
been
transferred
from
the
enterprise's
liabilities,
where
it
was
incorrectly
posted,
to
a
net
assets
account,
thereby
resulting
in
a
positive
variation
in
net
worth
that
was
taxable
under
Article
38(2)"
of
the
General
Tax
Code.
In
einer
an
die
Kommission
gerichteten
Anmerkung
der
Generaldirektion
Steuern
vom
9.
April
2002
weisen
die
französischen
Behörden
darauf
hin,
dass
"die
Ansprüche
des
Abtretenden
in
Bezug
auf
das
RAG
eine
ungerechtfertigte
Schuld
darstellen,
die
die
Einbeziehung
in
das
Kapital
auf
ungerechtfertigte
Weise
von
der
Steuer
befreit
hat"
und
dass
"diese
Reserve
vor
ihrer
Einbeziehung
in
das
Kapital
von
der
Passivseite
der
Unternehmensbilanz,
wo
sie
zu
unrecht
aufgeführt
war,
auf
ein
Konto
der
Nettosituation
hätte
übertragen
werden
müssen,
was
somit
eine
positive
Veränderung
des
zu
versteuernden
Nettovermögens
in
Anwendung
von
Artikel
38-2"
der
Steuerordnung
zur
Folge
gehabt
hätte.
JRC-Acquis v3.0