Übersetzung für "Widerspruchsentscheidung" in Englisch
Die
Widerspruchsentscheidung
enthält
eine
Belehrung
über
Rechtsmittel
und
Rechtsmittelfristen.
The
decision
on
the
objection
will
specify
the
remedy
and
the
period
for
lodging
an
appeal.
DGT v2019
Diese
hob
die
Widerspruchsentscheidung
auf,
indem
sie
feststellte,
dass
das
ältere
Recht
zum
Zeitpunkt
der
Erhebung
des
Widerspruchs
und
selbst
zum
Zeitpunkt,
zu
dem
der
Nachweis
der
Verlängerung
verlangt
wurde,
noch
gültig
gewesen
sei,
und
Tesco
Stores
die
Verlängerung
ihrer
Marke
deshalb
nicht
hätte
nachweisen
müssen.
The
latter
set
aside
the
decision
of
the
Opposition
Division
after
finding
that
on
the
date
on
which
the
opposition
was
filed
and
even
on
the
date
evidence
of
renewal
was
requested,
the
earlier
right
was
still
in
force
and,
accordingly,
Tesco
Stores
did
not
have
to
prove
renewal
of
its
trade
mark.
TildeMODEL v2018