Übersetzung für "Verweisungsantrag" in Englisch
Das
war
das
erste
Mal,
dass
Dänemark
einen
Verweisungsantrag
gestellt
hatte.
This
was
the
first
occasion
on
which
Denmark
had
submitted
a
referral
request.
TildeMODEL v2018
Die
Kommission
wäre
in
der
Lage,
über
den
Verweisungsantrag
zu
entscheiden.
The
Commission
would
be
able
to
decide
whether
or
not
to
accept
a
referral
request.
TildeMODEL v2018
Es
ist
der
erste
Verweisungsantrag
Spaniens.
This
is
the
first
referral
request
ever
made
by
the
Spanish
authorities.
TildeMODEL v2018
Ein
Ausschuss
von
fünf
Richtern
nimmt
den
Verweisungsantrag
in
Ausnahmefällen
an.
In
exceptional
cases,
a
panel
of
five
judges
accepts
the
request
for
referral.
EUbookshop v2
Ein
möglicher
Anstieg
könnte
eintreten,
wenn
sich
die
beteiligten
Unternehmen
häufiger
für
einen
Verweisungsantrag
entscheiden.
A
potential
increase
could
occur
if
parties
opt
for
a
referral
request
more
often.
TildeMODEL v2018
Gäbe
die
Kommission
einem
Verweisungsantrag
statt,
würde
sie
die
Zuständigkeit
für
den
gesamten
EWR
erhalten.
If
the
Commission
decided
to
accept
a
referral
request,
it
would
have
jurisdiction
for
the
whole
of
the
EEA.
TildeMODEL v2018
Im
September
2013
stellte
Deutschland
einen
Verweisungsantrag
nach
Artikel
9
Absatz
2
Buchstabe
a
der
EU-Fusionskontrollverordnung.
In
September
2013,
Germany
submitted
a
referral
request
under
Article
9(2)(a)
of
the
EU
Merger
Regulation.
TildeMODEL v2018
Die
Kommission
hat
daher
dem
Verweisungsantrag
stattgegeben
und
den
Fall
an
das
Bundeskartellamt
zur
Entscheidung
verwiesen.
For
this
reason
the
Commission
has
acceded
to
the
request
of
the
German
Bundeskartellamt
and
referred
the
case
to
the
said
authority.
TildeMODEL v2018
Das
EuGeI
stellte
fest,
dass
einige
der
in
der
Anmeldung
erwähnten
Märkte
keine
betroffenen
Märkte
waren
und
dass
die
Kommission
in
der
Verweisungsentscheidung
ausgeführt
hatte,
dass
bei
bestimmten
im
Verweisungsantrag
genannten
Märkten
die
Gefahr
der
Begründung
oder
Verstärkung
einer
marktbeherrschenden
Stellung
nicht
ausgeschlossen
werden
könne.
The
CFI
noted
that
some
of
the
markets
identified
in
the
notification
were
not
affected
markets
and
that
the
Commission’s
referral
decision
indicated
that,
for
certain
markets
identified
in
the
referral
request,
the
threat
of
the
creation
or
strengthening
of
a
dominant
position
could
be
ruled
out.
TildeMODEL v2018
Das
EuGeI
wies
auch
die
Klage
auf
Feststellung
ab,
dass
die
Kommission
in
ihrer
Verweisungsentscheidung
sämtliche
in
der
Anmeldung
und
im
Verweisungsantrag
des
Mitgliedstaates
aufgeführten
Märkte
hätte
untersuchen
müssen.
The
CFI
also
dismissed
the
plea
that
the
Commission
should
in
its
referral
decision
have
analysed
all
markets
mentioned
in
the
notification
and
in
the
referral
request
of
the
Member
State.
TildeMODEL v2018
Die
nationale
Wettbewerbsbehörde
würde
in
dieser
Mitteilung
angeben,
ob
sie
erwägt,
einen
Verweisungsantrag
zu
stellen.
The
NCA
would
indicate
in
this
notice
if
it
is
considering
making
a
referral
request.
TildeMODEL v2018
In
einigen
Fällen,
die
ohne
weiteres
für
eine
Verweisung
an
die
Kommission
in
Frage
gekommen
wären,
haben
die
beteiligten
Unternehmen
deshalb
möglicherweise
keinen
Verweisungsantrag
gestellt.
For
this
reason,
parties
may
have
chosen
not
to
make
a
referral
request
in
some
cases
that
might
have
been
good
candidates
for
referral
to
the
Commission.
TildeMODEL v2018
Die
Kommissionsuntersuchung
hat
ergeben,
dass
eine
Vereinfachung
des
Tests,
auf
den
sich
ein
Verweisungsantrag
nach
Artikel
9
stützen
muss,
generell
begrüßt
wird,
wobei
z.B.
auf
den
Nachweis
verzichtet
werden
soll,
dass
die
Gefahr
der
Begründung
oder
Verstärkung
einer
beherrschenden
Stellung
besteht
und/oder
dass
der
betreffende
Markt
keinen
"wesentlichen"
Teil
des
Gemeinsamen
Marktes
ausmacht.
The
Commission
investigation
revealed
a
generally
positive
attitude
towards
a
simplification
of
the
test
used
in
order
to
formulate
a
referral
request
under
Article
9,
for
instance
by
disjoining
the
request
from
evidence
of
a
threat
of
creation
or
strengthening
of
dominant
position
and/or
by
eliminating
the
need
to
establish
that
the
requested
market
is
not
a
"substantial"
part
of
the
common
market.
TildeMODEL v2018
Erstens
könnte
ein
Zeitproblem
auftreten,
wenn
der
Verweisungsantrag
gestellt
wird,
nachdem
ein
anderer
Mitgliedstaat
den
Zusammenschluss
bereits
für
sein
Gebiet
genehmigt
hat.
First,
a
timing
problem
could
arise
if
the
referral
request
is
made
after
another
Member
State
has
already
cleared
the
transaction
in
its
territory.
TildeMODEL v2018
Eine
andere
Möglichkeit
wäre,
dass
die
Kommission,
wenn
sie
der
Auffassung
ist,
dass
sie
selbst
die
am
besten
geeignete
Behörde
wäre,
den
Mitgliedstaat
nach
Artikel
4
Absatz
5
auffordern
könnte,
einen
Verweisungsantrag
zu
stellen,
und
dass
eine
solche
Aufforderung
ebenfalls
alle
nationalen
Fristen
hemmen
würde.
Alternatively,
if
the
Commission
itself
believes
that
it
could
be
the
more
appropriate
authority
it
would
invite
the
Member
State
to
request
a
referral
under
Article
22(5)
and
such
an
invitation
would
equally
suspend
all
national
deadlines.
TildeMODEL v2018
Letztere
hatte
bei
der
Kommission
einen
entsprechenden
Verweisungsantrag
gestellt,
um
die
Auswirkungen
des
Zusammenschlusses
auf
das
Angebot
von
Holzbrennstoffen,
das
Angebot
von
Torf
bzw.
das
Angebot
von
Holzbrennstoffen
und
Torf
(als
einem
Produktmarkt)
in
Finnland
selbst
untersuchen
zu
können.
The
decision
follows
a
request
by
the
Finnish
Competition
Authority
to
investigate
the
deal's
impact
on
the
market
for
wood
based
fuels,
the
market
for
peat
or
the
combined
market
for
wood
based
fuels
and
peat
in
Finland.
TildeMODEL v2018
Eine
solche
Verfahrenslösung
dürfte
die
Gefahr
verringern,
dass
eine
nationale
Wettbewerbsbehörde
bei
der
Kommission
einen
Verweisungsantrag
stellt,
während
eine
andere
nationale
Wettbewerbsbehörde
den
Zusammenschluss
bereits
genehmigt
hat.
Such
a
procedural
solution
should
reduce
the
risk
that
an
NCA
makes
a
referral
request
to
the
Commission
when
another
NCA
has
already
issued
a
decision
clearing
the
transaction.
TildeMODEL v2018
Ferner
ist
die
Kommission
nach
den
derzeitigen
Vorschriften
für
die
Verweisung
angemeldeter
Zusammenschlüsse
an
die
Kommission
nach
Artikel
22
nur
für
die
Mitgliedstaaten
zuständig,
die
einen
Verweisungsantrag
gestellt
oder
sich
ihm
angeschlossen
haben.
Furthermore,
the
current
rules
for
post-notification
referrals
from
Member
States
to
the
Commission
under
Article
22
only
grant
the
Commission
jurisdiction
for
the
Member
States
which
have
made
or
joined
a
referral
request.
TildeMODEL v2018
Nach
ständiger
Rechtsprechung
ist
die
Klage
eines
an
einem
Zusammenschluss
interessierten
Dritten
gegen
die
Entscheidung,
mit
der
die
Kommission
dem
Verweisungsantrag
einer
nationalen
Wettbewerbsbehörde
stattgibt,
zulässig.
According
to
settled
case-law,
a
third
party
concerned
by
a
merger
is
entitled
to
challenge,
before
the
General
Court,
the
Commission’s
decision
to
uphold
a
national
competition
authority’s
referral
request.
TildeMODEL v2018
Zur
Erleichterung
des
Informationsaustausches
zwischen
den
Mitgliedstaaten
und
der
Kommission
schlägt
die
Kommission
vor,
den
Mitgliedstaaten
die
Vorabinformationen
der
beteiligten
Unternehmen
oder
den
Verweisungsantrag
zu
übersenden,
um
sie
im
Rahmen
der
Vorabkontakte
auf
den
Zusammenschluss
aufmerksam
zu
machen.
In
order
to
facilitate
the
information
exchange
between
the
Member
States
and
the
Commission,
the
Commission
proposes
sending
the
parties'
initial
briefing
paper
or
the
case
allocation
request
to
the
Member
States
to
alert
them
about
the
transaction
during
the
pre-notification
contacts.
TildeMODEL v2018
Bei
ihrer
Entscheidung
über
einen
Verweisungsantrag
berücksichtigt
die
Kommission
vor
allem,
welche
Behörde
am
besten
zur
Prüfung
des
betreffenden
Falls
geeignet
ist.
In
deciding
whether
to
refer
a
case
upon
such
a
request,
the
Commission
particularly
takes
into
account
which
authority
is
better
placed
to
deal
with
the
case
at
hand.
TildeMODEL v2018
Das
Bundeskartellamt
hat
den
Verweisungsantrag
gestellt,
da
die
Gefahr
besteht,
daß
der
Zusammenschluß
eine
beherrschende
Stellung
von
Beeck/Homann
auf
dem
deutschen
Markt
für
die
Herstellung
und
den
Vertrieb
von
Feinkostsalaten
im
Lebensmitteleinzelhandel
begründet.
The
Bundeskartellamt
requested
the
referral
of
this
case
because
of
a
risk
of
dominant
position
for
Beeck/Homann
on
the
German
market
for
the
production
and
distribution
of
prepared
salads
in
food
retail
sales.
TildeMODEL v2018
Nur
in
dem
unwahrscheinlichen
Fall,
dass
ein
Mitgliedstaat
eine
Genehmigungsentscheidung
erlassen
hat,
bevor
ein
Verweisungsantrag
gestellt
wurde,
würde
die
Genehmigungsentscheidung
in
Kraft
bleiben
und
die
Sache
nur
von
den
übrigen
Mitgliedstaaten
verwiesen.
However,
in
the
unlikely
event
that
a
Member
State
has
adopted
a
clearance
decision
before
a
referral
request
occurs,
the
clearance
decision
would
remain
in
force
and
the
case
would
be
referred
by
the
remaining
Member
States
only.
TildeMODEL v2018
Sie
stünde
damit
mit
der
Frist
im
Einklang,
die
nach
Artikel
9
für
den
Verweisungsantrag
eines
Mitgliedstaats
nach
einer
vollständigen
Anmeldung
gilt.
This
would
also
align
it
with
the
deadline
under
Article
9
for
a
Member
State
referral
request
following
a
full
notification.
TildeMODEL v2018