Übersetzung für "Sittenwidrigkeit" in Englisch

Durch diese Unterscheidung zwischen Prostitution und erlaubtem Gewerbe wurde die Sittenwidrigkeit unmittelbar juristisch verankert.

Hierzu zählen unter anderem die Frage der Rechtspersönlichkeit, die Ungültigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit, Rechts- oder Sittenwidrigkeit, die Bestimmung der Vertragssprache, das Diskriminierungsverbot, die Stellvertretung, die Schuldner- und Gläubigermehrheit, der Wechsel der Parteien einschließlich Abtretung, die Aufrechnung und Konfusion, das Sachenrecht einschließlich der Eigentumsübertragung, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Deliktsrecht.

In Bezug auf die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage der Sittenwidrigkeit der Prostitutionstätigkeit ist daran zu erinnern, dass es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nicht seine Sache ist, die Beurteilung der Gesetzgeber der Mitgliedstaaten, in denen eine angeblich unsittliche Tätigkeit rechtmäßig ausgeübt wird, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (vgl. zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Randnr.

Sie ist gegen das Prostitutionsgesetz von 2002, ein halbherziger Versuch der damaligen rot-grünen Regierung, das Gesetz zu modernisieren und den mittelalterlichen Begriff der „Sittenwidrigkeit“ loszuwerden.

Sie ist gegen das Prostitutionsgesetz von 2002, ein halbherziger Versuch der damaligen rot-grünen Regierung, das Gesetz zu modernisieren und den mittelalterlichen Begriff der "Sittenwidrigkeit" loszuwerden.

Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 18. April 2012 wurde erstmals seit 1989 die generelle Sittenwidrigkeit von Verträgen zwischen SexarbeiterInnen und Kunden aufgehoben.

Zweifellos, Sittenwidrigkeit kann und soll besser bekannt und mit dem Fortschritt von Wissenschaft und Moral angewandt.

Diese Entscheidung wurde 2012 vom Obersten Gerichtshof (OGH 18. April 2012, 3 Ob 45/12g) mit der Begründung revidiert, dass die Sittenwidrigkeit weder nach heutigen Moralvorstellungen noch mit der „Wirklichkeit“ in Einklang zu bringen sei und die Prostitution durch einschlägige Landesgesetze geregelt sei.

Wenn also diese beiden Voraussetzungen vorliegen, einmal das verbundene Geschäft und einmal der Fehler im Grundgeschäft (z.B. die Sittenwidrigkeit des Timesharingvertrages) ist der Darlehensnehmer nicht verpflichtet, das Darlehen weiter zu bedienen, er kann die Zahlungen an die Bank also einstellen (das natürlich auch nur, wenn der Fall von einem Rechtsanwalt geprüft wurde, also bitte nicht auf eigene Faust!).

Dagegen ist eine Klausel über die Abgeltung einer bestimmten Zahl von Überstunden grundsätzlich bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit wirksam.

Mit der Abschaffung der „Sittenwidrigkeit" von Prostitution in Deutschland, wurde das Thema jüngst ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Die Ninth Circuit Court of Appeals hob die Entscheidung unter folgenden Grundlage: wenn eine Partei fordert eine Schiedsvereinbarung als unzumutbar, und damit behauptet, dass er nicht nach Bedeutung mit dem Abkommen zustimmen könnte, die Schwellen Frage der Sittenwidrigkeit ist für das Gericht zu entscheiden,.

Umso dringender ist es, den Anwendungsbereich von § 1 UWG zu beschränken oder den Begriff der Sittenwidrigkeit auf eindeutige Kriterien zurückzuführen.

Wird uns die Rechts- oder Sittenwidrigkeit einer mit uns verlinkten Webseite bekannt, werden wir den Link unverzüglich löschen.

Gesetze zur Sittenwidrigkeit öffentlicher Nacktheit sind praktisch universell, sie gehen nicht mit Einschränkungen anderer Rechte einher und sind relativ unumstritten.

Dieser setzt objektiv eine besonders schwerwiegende Verletzung von Sorgfaltspflichten und subjektiv eine Kenntnis von den die Sittenwidrigkeit prägenden Umständen voraus.

Sie und die Benutzer der Produkte sind dafür verantwortlich, dass sämtliche nationalen und internationalen Gesetze sowie alle sonstigen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Gesetze zu Urheberrecht, Markenrecht, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, Diffamierung, Sittenwidrigkeit, Datenschutz, Sicherheit und Export.

Dieses rechtskräftige Urteil (die Bank hatte damals die beim BGH eingelegte Revision zurückgenommen) war die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung zur Frage des Rückforderungsdurchgriffes bei zeitlicher Anwendbarkeit des VerbrKrG und eine lesenwerte auch zur Frage der Sittenwidrigkeit von Timesharingverträgen.

Ich will eine neue Erde und einen neuen Himmel bauen, ohne die Macht des Satans und der Finsternis, ohne Sittenwidrigkeit und Bosheit, Abtreibungen und Tötung Unschuldiger, ohne Gewalt und Mord, Kriege und Terror, Ungerechtigkeit und Ausbeutung.

Durch die Verwendung der Software und des Dienstes stimmen Sie zu, dass Sie (a) feststellen, ob die Informationen Ihren Erfordernissen entsprechen, (b) prüfen, ob Sie über die gesetzlichen Rechte zum Speichern, Reproduzieren oder anderweitigen Verwenden der Informationen verfügen, und (c) sicherstellen, dass alle nationalen und internationalen Gesetze sowie alle sonstigen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Gesetze zu Urheberrecht, Markenrecht, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, Diffamierung, Sittenwidrigkeit, Datenschutz, Sicherheit und Export.

Wegen mangelnder Liebe leben die Kinder der Geschiedenen und ledigen Mütter ein Leben das gebrochen ist, in Angst, Depression, Schuld, Unversöhntheit, Hass, usw. und einige von ihnen haben zwanghafte schlechte Gewohnheiten wie Alkoholsucht, Drogen, Zigaretten und Sittenwidrigkeit.

Die Leute um uns herum haben alle unterschiedliche Sittenwidrigkeit, und wir erkennen eine Person mit einer höheren moralischer Ebene als guter Mensch. Während eines Konflikts mit einem Feind, wenn eine Person übernimmt die Situation gut, er oder sie kann eine bessere Person in dem Prozess wird.

Damit kann z.B. der Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH nur gemäß § 191 des Körperschaftsgesetzes als ungültig angefochten werden, und zwar im Rahmen der dort gesetzten Frist und aus dem Rechtsgrund der Unvereinbarkeit mit geltendem Recht oder mit dem Gründungsakt der Gesellschaft (so etwa wegen einer unzulänglichen Zahl von Stimmen für die Verabschiedung des Beschlusses) oder aus dem Rechtsgrund der Sittenwidrigkeit. Eine abweichende Regelung gilt für besonders schwerwiegende Mängel, bei deren Vorliegen der Beschluss als gar nicht erst verabschiedet betrachet wird, also als nichtig.