Übersetzung für "Rückzahlungspflicht" in Englisch

Die Rückzahlungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht,
The reimbursement obligation referred to in paragraph 1 shall not apply:
DGT v2019
Die Rückzahlungspflicht beginnt hierbei sechs Monate nach dem Ende der Förderungszeit.
The repayment obligation begins six months after the end of the funding period.
ParaCrawl v7.1
Eine Rückzahlungspflicht besteht in Höhe des Teils von Unterhaltszahlungen, der den Un­terhaltsvorschuss übersteigt.
Recovery of the transitional benefit in child support payments exceed ing the rate of advance maintenance payment.
EUbookshop v2
Die Klausel sah eine gestaffelte Rückzahlungspflicht bei einem Ausscheiden innerhalb von drei Jahren nach Lehrgangsende vor.
The clause envisaged a staggered repayment obligation in the event that the trainee left within three years after ending the training course.
ParaCrawl v7.1
Daher stellte die Kommission vorläufig fest, dass mit der Gründung des neuen Unternehmens offenbar eine Umgehung der Rückzahlungspflicht bezweckt und bewirkt werde und es sich bei Airport Handling um den Nachfolger der SEAH handele.
The business plan of November 2013 however did not take the risk of a transfer of the recovery liability from SEAH to Airport Handling into account.
DGT v2019
Hierbei folgte die Kommission nicht der Durchgriffstheorie, nach der der Vorteil von Beihilfen auf die künftigen Eigentümer übertragen wird, weil im Allgemeinen bei einem Verkauf von Vermögenswerten zu marktüblichen Bedingungen nicht von einer Vorteilsübertragung die Rede sein kann, sondern vertrat vielmehr den Standpunkt, dass die Rückzahlungspflicht mit den Vermögenswerten verbunden ist.
The Commission did not follow the “pass through” theory, according to which the benefit of aid is passed through to future owners, as generally no transfer of advantage can be seen when the assets are sold on market conditions, but took the view that the recovery obligation would follow the assets, treating the transaction as analogous to a share sale.
TildeMODEL v2018
Was die Möglichkeit betrifft, dass die angemeldete Beihilfe die Rückzahlungspflicht ihrer Wirkung berauben könnte, erinnert Frankreich daran, dass das Unternehmen nicht allein wegen der Rückzahlung der Beihilfe in Schwierigkeiten sei.
Regarding the possibility that the notified aid deprives the reimbursement obligation of its effectiveness, France states that the company’s difficulties are not caused only by the reimbursement of the aid.
DGT v2019
Auf der Grundlage von Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und angesichts des Umstands, dass die angemeldete Beihilfe in erster Linie zur Finanzierung der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, hat die Kommission in Erwägungsgrund 30 des Einleitungsbeschlusses die Sorge geäußert, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Rückzahlungspflicht darstellt und letztere ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt.
On the basis of point 23 of the restructuring aid guidelines and the fact that the notified aid was prima facie aimed mainly at financing the reimbursement of the Article 44 septies aid, the Commission stated in paragraph 30 of the opening decision that it had misgivings about whether the notified aid constituted a circumvention of the reimbursement obligation and rendered that obligation meaningless and redundant.
DGT v2019
Die Einbeziehung der Rückzahlungspflicht hätte die bereits wenig fundierte, im ersten Teil des fraglichen Absatzes aufgestellte These erschüttert, wonach die Ausgabe von E-Geld keine Entgegennahme von Einlagen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/646/EWG10 darstellt.
To imply a reimbursement obligation would have cast doubt on the tenuous proposition - maintained in the first part of the paragraph in question - that the issuing of electronic money does not constitute collection of deposits within the meaning of Article 3 of Directive 89/646/EEC10.
TildeMODEL v2018
Im Einklang mit dem Beschluss der Kommission können die Empfänger ihre Rückzahlungspflicht nicht auf Dritte (wie die Werften) übertragen, auch nicht unter Anwendung bestehender Verträge.
The Commission decision does not allow the beneficiaries to pass on the repayment obligations to third parties (such as shipyards), even under existing contracts.
TildeMODEL v2018
Nur Mittel, die keiner unmittelbaren oder auch befristeten Rückzahlungspflicht unterstehen, kommen für Beteiligungszwecke in Betracht.
Only funds with no repayment obligation, either immediate or after a given period, are considered suitable for participation purposes.
EUbookshop v2
Unabhängig davon, wo das Konto der RBS, auf dem die Rückzahlung letztendlich gut­geschrieben werde, geführt werde, ergebe sich aus der Vereinbarung einer amerikani­schen Bank als Remboursbank, daß der Erfüllungsort für die Rückzahlungspflicht im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 die Vereinigten Staaten seien, da die eröffnende Bank die Mit­tel für die Remboursbank dort hätte bereitstellen müssen.
Wherever the RBS account ultimately credited with the reimbursement might prove to be, the stipulation for the use of an American reimbursing bank made the United States the place of performance of the reimbursement obligation for the purpose of Article 5(1), since this was where the issuing bank had to procure the credit or facility to the re­imbursing bank.
EUbookshop v2
Auch wenn im Fall einer Rückzahlung die Abwicklung des Unternehmens drohen sollte, entbindet dieser Umstand für sich genommen nicht von der Rückzahlungspflicht.
The fact that a company must wind up due to the repayment is notin itself sufficient to avoid repayment.
EUbookshop v2