Übersetzung für "Gesetzesrecht" in Englisch

Die Neutralität ist weder in unserer Verfassung noch in unserem Gesetzesrecht verankert.

An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht.

Außerdem sollten Unternehmen darauf verzichten, in AGB das allgemein geltende Gesetzesrecht wiederzugeben.

Es gilt dann das unter Ziffer 9 genannte Gesetzesrecht.

Die Treuhanderstellung beruht jedoch auf einer Einzelfallentscheidung der Gerichte und stellt kein Gesetzesrecht dar.

Die Geltung von nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungenem oder ergänztem Gesetzesrecht bleibt unberührt.

Anders als andere Rechtsordnungen kennt das Grundgesetz keinen generellen Vorrang völkerrechtlicher Verträge vor dem einfachen Gesetzesrecht.

Österreich ist den Prinzipien von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und dem Gesetzesrecht, die alle Mitgliedsstaaten der EU vereinen, auf höchste verpflichtet.

Ein Staat kann den Einsatz der Video-Übertragungstechnik in solchen Fällen auch genehmigen, wenn dies nicht bereits im anwendbaren Vertrags- oder Gesetzesrecht vorgesehen ist.

Die Russen mögen starke Führer und jeder, insbesondere der Westen, besteht darauf, daß Rußland das Gesetzesrecht braucht.

Nur wenn der Westen Russland nach globalen Standardkriterien behandelt, wird die Korruption abnehmen und das Gesetzesrecht endlich Einzug halten.

Damit schrumpfen die auf den ersten Blick fundamentalen Unterschiede im Ergebnis auf die Bedeutung einer Auslegungsregel zusammen (27)'Es lässt sich allerdings keine allgemeine Aussage darüber machen, welche Beweisanforderungen im einzelnen an den Nachweis einer vom Gesetzesrecht abweichenden Vereinbarung gestellt werden.

Er ist jedoch auch der Name des Bachelor of Civil Law, des ersten juristischen Grades im Civil Law, also dem kontinentaleuropäisch geprägten Gesetzesrecht, der von einer Reihe von Universitäten in Québec verliehen wird.

Der Begriff »absolut zwingendes« Gesetzesrecht, das von jeglicher verfassungsmäßigen Ver änderung unberührt bleibt, hat jedoch in dem Maße an definitorischer Wirkung verloren, wie gesetzliche Verhandlungen auf zentraler Ebene (vgl. vorstehend Punkt 9) an Bedeutung zugenommen haben.

In Deutschland und den Niederlanden dagegen bilden Eigentumswechsel und Gefahrübergang schon nach dispositivem Gesetzesrecht zwei durchaus zu unterscheidende Problembereiche (7).

Gestartete Reformkampagnen waren meist nur an den von Präsident Khatami geforderten sozialen und politischen Veränderungen interessiert, und unter die Rubriken „Zivilgesellschaft“ und „Gesetzesrecht“ fielen.

In den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen steht in den allermeisten Rechtsbereichen zunächst das geschriebene Gesetzesrecht im Vordergrund.2 Beide Initiativen sind also vor allem darauf angewiesen, Zugang zu relevanten Gesetzen zu erlangen.

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Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben.

Soweit in diesen Bedingungen nicht anderweitig angegeben und im größtmöglichen durch das anwendbare Rechte gestatteten Umfangs, sind hiermit alle Angaben, Garantien und Bedingungen, einschließlich derer nach Gesetzesrecht oder anderweitig ausgeschlossen, einschließlich aber ohne Beschränkung von Angaben, Garantien oder Verpflichtungen für jegliche Dienstleistungen, Einrichtungen, Informationen und/oder Materialien auf den Hostelbookers Seiten, einschließlich aber ohne Beschränkung auf deren Genauigkeit, Vollständigkeit oder Verkehrsfähigkeit, Qualität oder Eignung zu einem bestimmten Zweck.

In Washington ist das angemessene Gesetzesrecht schon in Kraft: "Wenn ein Gerichtshof oder eine Jury findet, dass [eine] Person geistig krank ist und .

Das Verfassungsgericht bekräftigt lediglich zwei seiner Grundsätze: zum einen, dass es keine Superrevisionsinstanz sei, d.h., dass es nicht berufen sei, die Auslegung von einfachem Gesetzesrecht zu überprüfen, und zum anderen, dass der Ausschluss einer Berufung bei Bagatellstreitigkeiten, so wie es das tschechische Zivilprozessrecht vorsieht, verfassungsgemäß sei.

Ihre Existenz wurde durch schottische Gesetze anerkannt, jedoch sorgte die Entwaffnung der Highland-Clans nach dem Jakobitenaufstand von 1745 für das Ausscheiden der Chiefs aus dem bürgerlichen und Gesetzesrecht.

Legalität: Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, (Gesetzesrecht 1581 von 2012 und seine Durchführungsverordnungen).